FREIE WÄHLER-Fraktion zur Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag
Locke: Keine neuen Hürden schaffen, sondern Menschen den Weg freimachen
Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Markus Saller, wirtschaftspolitischer Sprecher, zur Aktuellen Stunde „Für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie“:
Locke:
„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion wollen einen modernen Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern dient, statt sie zu gängeln. Dabei leiten uns drei Prinzipien: mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie. Konkret heißt das: Wir wollen keine neuen Hürden schaffen, sondern den Menschen den Weg freimachen – für mehr Engagement, Unternehmertum, Ehrenamt und Eigeninitiative. Ein neues Start-up soll beispielsweise nicht daran verzweifeln, dass Genehmigungen zur Geduldsprobe werden. Dafür braucht es auch einen neuen Blick auf die Verwaltung: ‚Nicht mehr Aktenberge, sondern digitale Prozesse!‘ muss das Credo lauten. Denn nur mit einer konsequenten Digitalisierung schaffen wir einen Staat, der Tempo aufnehmen kann. Doch Digitalisierung allein reicht nicht. Denn allzu oft erleben wir: Mit jedem Gesetz, jeder Verordnung, jeder EU-Richtlinie wächst der Berg an Bürokratie. Wir sagen: Jetzt ist Schluss damit! Wir brauchen einen Staat, der den Mut hat, Vorschriften zu streichen, statt immer neue zu schaffen. Unser Ziel ist ein Land, das nicht misstrauisch gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern ist, sondern ihnen konsequent den Rücken stärkt.“
Saller:
„Die heutige Aktuelle Stunde im Landtag ist ein klares Signal an die Berliner Koalitionäre in spe. Die Ausgabenwünsche der Verhandler summieren sich bereits auf 350 Milliarden Euro. In puncto Bürokratieabbau ist dagegen bisher wenig Handfestes vereinbart. Über die notwendige Abschaffung des Lieferkettengesetzes sind Union und SPD uneins. Das geplante Tariftreuegesetz wird für einen weiteren Aufwuchs an Bürokratie sorgen. Der Mindestlohn von 15 Euro ist Gift für die Wirtschaft. Union und SPD knüpfen an die Groko-Tradition an: Anstatt mit Elan die Modernisierung des Landes anzupacken, versucht man, Probleme mit Geld zuzuschütten. Im Unterschied zu den Merkel-Jahren nutzt man dafür aber nicht sprudelnde Steuereinnahmen, sondern finanziert die Wahlgeschenke auf Pump. Ich hoffe sehr auf eine Kurskorrektur hin zu echten Entlastungen für die Wirtschaft.“