FREIE WÄHLER-Fraktion zur Einsetzung der Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau
Saller: Aufgaben des Staates neu denken – gesellschaftliche Solidarität aufrechterhalten!
Markus Saller und Stefan Frühbeißer, Kommissionsmitglieder der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“im Bayerischen Landtag:
Saller:
„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Handlungsfähigkeit sowie Effizienz staatlichen Handelns ist entscheidend für die Stabilität unseres freiheitlich-demokratischen Systems. Nur so können wir jene gesellschaftliche Solidarität aufrechterhalten, die unser Gemeinwesen so stark macht. Deshalb wollen wir in der Enquete-Kommission unter anderem Wege aufzeigen, wie Bürokratie abgebaut und neue Bürokratie nachhaltig vermieden werden kann. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits in der Vergangenheit erfolgreich Schritte getätigt, welche die Enquete-Kommission konkret weiterentwickeln wird. Wir sehen uns als Impulsgeber, um die Aufgaben unseres Staates neu zu denken – und zwar näher an der Perspektive und den Bedürfnissen der Menschen zu denken.“
Frühbeißer:
„Umfragen zeigen: Neben zu hohen Energiekosten empfinden unsere Bürgerinnen und Bürger vor allem Bürokratie als größtes Problem des Wirtschaftsstandorts Bayern. In der Enquete-Kommission haben wir es nun in der Hand, den Grundstein für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung, sichere Arbeitsplätze und damit eine zuverlässige Finanzausstattung aus Steuermitteln zu sorgen. Hierzu werden wir uns auf konkret umsetzbare Verfahren auf Landesebene konzentrieren und Empfehlungen für eine noch bürgernähere Politik entwickeln.“
Hinweis: Den Antrag zur Zusammensetzung der Mitglieder der Enquete-Kommission finden Sie HIER.