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Florian StreiblFlorian Streibl
09.08.2021

FREIE WÄHLER-Fraktion zur morgigen MPK: Schutzmaßnahmen stärker an der pandemischen Gesamtlage ausrichten

Streibl: Verantwortung über Infektionsschutz zurück in die Hände der Bürgerinnen und Bürger legen

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, anlässlich der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel:

„An die morgige Ministerpräsidentenkonferenz stellen wir hohe Erwartungen – wie viele Bürgerinnen und Bürger im Land. Es ist höchste Zeit, bei der Bekämpfung der Pandemie nicht länger allein auf den Inzidenzwert zu setzen. Vielmehr müssen mit steigender Durchimpfung der Bevölkerungund geringerer Häufigkeit schwerer Verläufe Schutzmaßnahmen stärker an der pandemischen Gesamtlage ausgerichtet werden. Die aktuellen Entwicklungen in England machen Hoffnung, dass Öffnungen auch bei steigender Inzidenz vertretbar sind. Dort gibt es zwar vermehrt Neuinfektionen; die Hospitalisierungsrate verharrt jedoch auf niedrigem Niveau. Deshalb muss neben der Anzahl an Neuinfektionen vor allem die Auslastung der Intensivbetten berücksichtigt werden. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion gilt außerdem: Bei einem zunehmend kontrollierbaren Infektionsgeschehen sind staatliche Eingriffe in die grundgesetzlich verbürgten Freiheitsrechte der Menschen nur noch schwer zu rechtfertigen. Deshalb sehen wir jetzt die Zeit gekommen, die Verantwortung über den Infektionsschutz wieder sukzessive zurück in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen. Ihnen stehen mit der Impfung und den AHA-Regeln hinreichende Maßnahmen zur Verfügung, um sich selbst und andere vor einer Infektion zu schützen. Gerade die Durchführung von Selbsttests wird uns auch weiterhin maßgeblich dabei helfen, versteckte Infektionsketten zu brechen. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang die konsequente Beibehaltung der 3G-Regel für Geimpfte, Genesene und Getestete. Gerade weil uns mittlerweile ein ganzes Bündel an Maßnahmen zum Infektionsschutz zur Verfügung stehen, lehnen wir einen erneuten Lockdown im Herbst entschieden ab.“


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