FREIE WÄHLER-Fraktion zur prekären Lage in Afghanistan
Hold: Deutschland muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden!
Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Bernhard Pohl, verteidigungspolitischer Fraktionssprecher für Fragen der Bundeswehr, zur Meldung „Afghanistan-Politik: Zögern, Warten, Fehleinschätzungen“ des Nachrichtenportals BR24.de:
Hold:
„Nach der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban steht Afghanistan vor einer humanitären Katastrophe. Deutschland trägt eine hohe Verantwortung gegenüber den Menschen, die uns vor Ort geholfen haben und deshalb jetzt von Verfolgung, Folter und Tod durch die neuen Machthaber bedroht sind. Diese Ortskräfte benötigen schnellstmöglich unsere Hilfe. Aber auch andere bedrohte Personengruppen, wie beispielsweise Journalisten und Journalistinnen, Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen sowie insbesondere Frauen, müssen wir im Blick haben. Als FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßen wir daher die Forderung der Länder-Innenminister nach einem bundeseinheitlichen Aufnahmeprogramm von Schutzsuchenden aus Afghanistan. Bundesinnenminister Seehofer ist nun angehalten, dies zügig in die Tat umzusetzen, denn die Bundesländer haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme Schutzbedürftiger bereits signalisiert. Auch Bayern wird seinen Anteil dazu beitragen!“
Pohl:
„Bilder Tausender Menschen, die an den Flughafen in Kabul flüchten, um das Land verlassen zu können, zeigen das ganze Ausmaß der Verzweiflung in Afghanistan. Zahlreiche Ortskräfte und deren Familien warten bereits seit Wochen darauf, nach Deutschland ausreisen zu dürfen. Die jetzige Situation ist auch durch die Fehleinschätzung und das politische Versagen der Bundesregierung zustande gekommen. Daher muss sich unser Fokus nun dringend auf die Menschen in Afghanistan und ihre prekäre Lage richten. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag möchten ebenso allen Bundeswehrsoldaten, die derzeit unter Einsatz ihres eigenen Lebens an dem gefährlichen Evakuierungseinsatz von deutschen Staatsangehörigen sowie afghanischen Ortskräften und deren Familien beteiligt sind, unseren besonderen Dank aussprechen.“