FREIE WÄHLER-Fraktion zur Regierungserklärung „Für einen starken Wirtschaftsstandort!“

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Markus Saller, wirtschaftspolitischer Sprecher, zur Regierungserklärung „Für einen starken Wirtschaftsstandort!“ heute im Plenum: 

Streibl:
„Der bayerischen Wirtschaft geht es wie einem Leistungssportler, der mit Bleigewichten um den Hals in den Wettkampf geschickt wird: Insbesondere hohe Energiepreise, eine überhöhte Steuer- und Abgabenlast sowie ausufernde Bürokratie bremsen unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb massiv aus. Diese Strukturprobleme hat der Bund zu verantworten. Unter seiner fehlgeleiteten Politik leidet Bayern mit seiner traditionell starken Industrie mehr als andere Länder. Deshalb muss nach der Bundestagswahl dringend eine wirtschaftspolitische Kehrtwende in Berlin eingeleitet werden.

Die Bayernkoalition und allen voran Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger tun alles, um die Wirtschaft von unnötigen Belastungen zu befreien und ihr Rückenwind zu geben. Um Zukunftsperspektiven für die Automobilindustrie zu schaffen, fördert Bayern sowohl E-Ladeinfrastruktur als auch Wasserstoffmobilität und unterstützt Forschung und Entwicklung der Unternehmen. Von Brüssel und Berlin fordern wir eine Abkehr vom Verbrennerverbot und eine pragmatische, auf Deeskalation ausgerichtete Handelspolitik. Außerdem wollen wir Bayern als Standort für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiter stärken. In diesem auch für unsere äußere Sicherheit zentralen Wirtschaftszweig steht Bayern für ein Drittel der deutschlandweiten Wertschöpfung. Mit dem TechHUB SVI vernetzen wir die Branche. Auch hier investieren wir in Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Mittelstand und Handwerk fördern wir weiterhin konsequent. Dazu bauen wir die LfA Förderbank zu einer Bayern-KfW aus. Im Handwerk unterstützen wir Aus- und Weiterbildung massiv und schieben die technologische Entwicklung an.“

Saller: 
„In puncto Bürokratieabbau macht die Bayernkoalition vor, wie es geht. Die von unserer Fraktion angestoßene Reform des Ladenschlussrechts schafft Vereinfachungen für den Handel und die Kommunen, etwa bei verkaufsoffenen Sonntagen und langen Einkaufsnächten. Die ersten beiden Modernisierungsgesetze werden bereits im Landtag behandelt. Wir erleichtern Aufstockungen von Gebäuden und Dachgeschossausbauten und erweitern die Liste der Bauvorhaben, für die kein Bauantrag notwendig ist. Damit kämpfen wir gegen die Flaute am Bau. Bayern tut sein Möglichstes, um die Wirtschaft zu entfesseln. Das hat auch die Regierungserklärung unseres Wirtschaftsministers heute eindrucksvoll belegt.

Im Steuerrecht müssen wir mehr Anreize für Leistung setzen. 2.000 Euro steuerfreies Monatseinkommen wären ein gutes Signal an alle Fleißigen im Land. Die im internationalen Vergleich hohen Unternehmenssteuern müssen dringend sinken. Um die Energiepreise in den Griff zu bekommen, bringen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien pragmatisch voran. Über 70 neue Windräder wurden 2024 bereits genehmigt. Die von uns FREIEN WÄHLERN im Landtag initiierte Reform der 10H-Regelung zeigt positive Wirkung. Auch bei Bau und Reaktivierung von Pumpspeicherkraftwerken kommen wir voran. Bei der Photovoltaik ist Bayern seit langem deutschlandweit führend. Aber auch der Bund muss seine Hausaufgaben machen: Es braucht nun dringend wasserstofffähige Gaskraftwerke, um die steigende Nachfrage nach Strom auch dann zu erfüllen, wenn die Erneuerbaren keine Energie erzeugen. Die Ausschreibungen dürfen nicht wegen der Bundestagswahl auf die lange Bank geschoben werden. ‚Anpacken!‘ lautet das Gebot der Stunde.“