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Joachim HanischJoachim Hanisch
Hubert AiwangerHubert Aiwanger
30.07.2014

FREIE WÄHLER für Neuausrichtung der Kommunalfinanzen

FREIE WÄHLER unterstützen Städtetag bei Forderung nach Einhaltung der Konnexität

München (ls). Auf volle Unterstützung bei den FREIEN WÄHLERN stößt die Forderung des bayerischen Städtetages, das Konnexitätsprinzip einzuhalten. Demzufolge muss der Staat den Kommunen das nötige Geld zur Verfügung stellen, wenn er ihnen zusätzliche Aufgaben überträgt. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ lautet das Motto für dieses Prinzip, das die FREIEN WÄHLER im Zuge eines Volksbegehrens in die bayerische Verfassung gebracht haben. Die FREIEN WÄHLER gehen jedoch weiter: „Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung. Wir müssen weg von der derzeitigen Fördertopfpolitik, die den Städten und Gemeinden für jeden Handgriff ein eigenes Antrags- und Förderformular vorschreibt. Die Kommunen müssen mit den zur Verfügung stehenden Geldern freier wirtschaften können als bisher. Beispielsweise müssen sie selbst entscheiden können, ob sie einen Radweg bauen, eine Brücke sanieren oder einen Kindergarten bauen. Momentan muss für jede Einzelmaßnahme ein Extra-Antrag gestellt werden, mit der Folge, dass viel Bürokratie erzeugt und viele Förderungen nur deshalb abgerufen werden, weil eben gerade ein Fördertopf hierfür aufgelegt ist“, sagte der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. „Die Kommunen brauchen mehr eigene Entscheidungskompetenz, dann können sie mit weniger Geld mehr für die Bürger erreichen.“ Der Vorsitzende des Kommunalausschusses des Bayerischen Landtags, Joachim Hanisch, FREIE WÄHLER, kündigte in Zusammenhang mit der Umsetzung der Inklusion im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention erneut an, dass die FREIEN WÄHLER spätestens in zwei Jahren die Kostenentwicklung in diesem Bereich prüfen werden: „Sollten sich entgegen der derzeitigen Aussagen der Staatsregierung Kostenmehrungen für die Kommunen ergeben, muss hierfür finanzieller Ausgleich geschaffen werden.“ Günther Felbinger, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ergänzte: „Inklusion kostet richtig viel Geld und wer sie haben will, muss dieses Geld in die Hand nehmen und nicht nur drüber sprechen. Die Kostenfrage muss zuverlässig geklärt werden, damit man den Anforderungen einer gleichwertigen Beschulung zu Förderschulbedingungen gerecht werden kann. Der Bund kann nicht beschließen und die Kommunen müssen es ausbaden."


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