FREIE WÄHLER für neue Zusammensetzung von Rundfunk- und Medienrat
Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender des Ausschusses und medienpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Anhörung „Sicherung der Vielfalt und Staatsferne in den Aufsichtsgremien des Rundfunks in Bayern“ im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags:
„Wir FREIE WÄHLER haben zu dieser Thematik bereits im vergangenen Jahr einen <link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen external-link-new-window external link in new>Gesetzentwurf eingereicht, in dem wir uns für eine geänderte Zusammensetzung von Rundfunk- und Medienrat einsetzen. Die heutige Anhörung im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst bestätigte unsere Position in allen Punkten: Die Mitglieder müssen öfter durchwechseln, Politiker müssen Platz machen für wichtige gesellschaftliche – auch kleinere – Gruppierungen, Männer und Frauen sollen gleichberechtigt vertreten sein. Wir fordern die anderen Landtagsfraktionen auf, unserem Gesetzentwurf vom November vergangenen Jahres zuzustimmen.“