FREIE WÄHLER gegen die Umwidmung des Steigerwalds in einen Nationalpark

Umweltminister Söder und Landwirtschaftsminister Brunner wetteifern neuerdings darum, wer im Steigerwald die meisten Fördergelder verteilen darf. Hintergrund ist der Streit, ob der Steigerwald Naturpark bleiben darf oder ob ein Nationalpark eingerichtet werden soll. Die Bevölkerung will so einen Nationalpark aber nicht.

Durch die Hintertür will Umweltminister Söder jetzt mit dem neuen „Buchen-Zentrum“ eine Basis und Argumentationshilfe für einen Nationalpark schaffen. Im Landwirtschaftsministerium dagegen will Minister Brunner mit dem „Nachhaltigkeitszentrum Wald“ auch ein neues Projekt starten, das die Forstwirtschaft im Steigerwald unterstützen soll. Dadurch ist neuer Streit um den Steigerwald vorprogrammiert. Bezahlen sollen die teuren neuen Informationszentren die Steuerzahler in Bayern. Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt einen Nationalpark Steigerwald ab und darum brauchen wir auch keinen Steigbügelhalter mit dem Namen ,Buchen-Zentrum‘. Durch diesen Zick-Zack-Kurs der Staatsregierung entstehen nur neue Probleme, die dann auch noch zu Lasten der Steuerzahler gehen. Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit für weitere Einrichtungen vor Ort, da das Umweltbildungszentrum (UBIZ) in Oberschleichach – als neutrales Forum – die Themen der geplanten Einrichtungen schon seit 20 Jahren sehr erfolgreich abdeckt. Dann kommt noch dazu, dass die Planungen für die beiden Zentren wieder einmal unter Verschluss gehalten werden. Die Bürger werden nicht in die Entscheidungen einbezogen, während sich zwei Ministerien auf ihre Kosten und hinter ihrem Rücken profilieren wollen.“

Am 29. Juni entscheidet das Kabinett über die Projekte. Da aber beide Minister bereits weitreichende Finanzierungszusagen gegeben haben, ist zu befürchten, dass an diesem Tag die beiden Zentren als Geschenke der Staatsregierung an den Steigerwald präsentiert werden. Ebenso vorhersehbar ist dann aber auch das erneute Aufbrechen der schwelenden Konflikte zwischen Nationalparkgegnern und -befürwortern in einer ganz neuen Dimension. Die FREIEN WÄHLER stellen daher die Sinnhaftigkeit der neuen Zentren in Frage und fordern die Staatsregierung mit einem Antrag im Bayerischen Landtag auf, ihre Konzepte offenzulegen und zu erläutern, wie die voraussehbaren Themenüberschneidungen solcher Konkurrenzeinrichtungen in der Region vermieden werden können und wie der ideologische Zündstoff herausgenommen werden kann.

Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ergänzte: „Vorrangig müssen die Interessen der ortsansässigen Bürger und der funktionierenden Bildungsstrukturen einbezogen und berücksichtigt werden. Der Steigerwald taugt nicht als Austragungsort ministerieller Hahnenkämpfe zwischen Söder und Brunner. Der Steigerwald braucht zuallererst Bürgerfrieden! Und das heißt mit anderen Worten: Wenn schon ein Bau, dann der Bau eines Nachhaltigkeitszentrum unter voller Berücksichtigung der Angebote des UBIZ und Zurückstellung der Planungen für das zusätzliche ,Buchen-Zentrum‘. Die dort geplanten Inhalte müssen in das Nachhaltigkeitszentrum integriert werden. Ansonsten werden Fördergelder verschwendet. Und das ist nicht im Sinne des Steuerzahlers und auch nicht der Bürger vor Ort, sondern vielmehr ein Fall für den Bund der Steuerzahler.“