FREIE WÄHLER gegen jegliche Art von Extremismus

Enttäuscht zeigen sich der Innenausschussvorsitzende Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Bernhard Pohl, über den Versuch der SPD, beim Kampf gegen den Rechtsextremismus linksextreme Gruppierungen hoffähig zu machen. Die SPD wollte im Rahmen eines Antrags zur Bekämpfung des Rechtsextremismus die Beobachtung mehrerer Gruppierungen durch den Verfassungsschutz aufheben – darunter die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.)“ und den „Verein der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)“. Dies stößt beim Innenausschussvorsitzenden Hanisch auf komplettes Unverständnis. „Besonders angesichts der kürzlich bekannt gewordenen Bedrohungslage müssen wir alle demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Rechtsextremismus bündeln. Die rechtsextreme Szene muss erkennen, dass ihr eine breite Front der Ablehnung aus der Bevölkerung und den demokratischen politischen Kräften entgegenschlägt.“

Beide Innenpolitiker sind sich darin einig, dass Terrorismus und Extremismus von Rechts und Links dabei gleichermaßen bekämpft werden muss. Pohl fordert: „Gegen Terrorismus von Rechts und Links muss der Staat mit aller Härte kompromisslos vorgehen. Auch bei Straftaten mit extremistischem Hintergrund darf es keine Verharmlosungen geben.“ Der Abgeordnete aus Kaufbeuren spielt damit auf Straftaten an, die trotz erkennbaren fremdenfeindlichen Hintergrunds nur unter dem Gesichtspunkt der Sachbeschädigung verfolgt wurden. „Es darf aber nicht sein, dass man beim notwendigen Feldzug gegen Rechtsextremismus die Gefahr von Links verharmlost und derartige Kräfte sogar als Bundesgenossen gegen Rechtsaußen akzeptiert. Wir erwarten von der SPD, dass sie auch auf dem linken Auge wachsam ist.“ Es sei völlig unverständlich, warum die SPD die Beobachtung linksextremer Gruppen durch den Verfassungsschutz thematisiere und damit notwendigerweise einen Keil zwischen die politischen Gruppierungen treibe, wo es doch eigentlich aktuell nur um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsterrorismus gegangen sei.