18.12.2015
FREIE WÄHLER gegen Merkels TTIP-Kurs
Aiwanger: TTIP-Zeitdruck ist verantwortungslos
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, kritisiert die heutige Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP als verantwortungslos. Merkel hatte geäußert: „Wir brauchen das Freihandelsabkommens innerhalb der nächsten 12 Monate“.
Dazu stellt Aiwanger fest: „Wir brauchen kein Freihandelsabkommen, bei dem bis heute nicht einmal Bundestagspräsident Lammert weiß, was überhaupt drin steht. Wenn Merkel dieses Abkommen gegen die Mehrheit der Bevölkerung, unter Zeitdruck, noch unter der Amtszeit von Obama durchdrücken will, dann ist da etwas faul. Sie soll uns mal sagen, wen sie mit ‚Wir brauchen das!‘ meint. Das hat politisch die gleiche Qualität, wie ‚Wir schaffen das!‘."