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Gabi SchmidtGabi Schmidt
28.10.2015

FREIE WÄHLER gegen Verankerung einer verpflichtenden Sperrklausel bei Europawahlen

Schmidt: Verstoß gegen deutsches Recht verhindern

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion möchte eine europarechtlich verbindliche Sperrklausel für Europawahlen verhindern. Daher fordert sie die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, sich hierfür auf Europa- und Bundesebene starkzumachen. 

<link http: fw-landtag.de mdls gabi-schmidt external-link-new-window external link in new>Gabi Schmidt, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Europaausschuss des Landtags, kritisiert, dass heute im Europäischen Parlament ein Vorschlag zur Reform des Europawahlrechts beschlossen werden soll, der gegen deutsches Recht verstößt. Geplant sei eine verpflichtende Sperrklausel zwischen drei und fünf Prozent in allen EU-Ländern mit einem größeren Kontingent als 26 Europaabgeordneten. Schmidt: „Betroffen davon wären nur Spanien und Deutschland, weil hier das Wahlrecht keine Sperrklauseln vorsieht. Angesichts der Abschaffung der Sperrklausel für Europawahlen in Deutschland durch die höchste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf eine solche europarechtliche Regelung von deutscher und bayerischer Seite nicht unterstützt werden.“

Aufgrund entsprechender nationaler Regelungen gebe es keine Notwendigkeit, Sperrklauseln auf europäischer Ebene zu regeln. Die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sei schließlich auch ohne eine verpflichtende Sperrklausel in Deutschland und Spanien nicht in Gefahr, so Schmidt. Zudem ginge sie zulasten der Wahlgerechtigkeit. Schmidt warnt: „Eine Sperrklausel durch die Hintertür wird noch mehr Wählerfrustration verursachen und der ohnehin grassierenden Politikverdrossenheit weiter Vorschub leisten.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".


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