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26.04.2018

FREIE WÄHLER gegen Verkauf von E.ON-Anteilen

Aiwanger: Söders wahltaktische Manöver gehen auf Kosten der Bürger

München. E.ON-Anteile des Freistaats verhökern, um damit eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen: Dieses Ziel der Staatsregierung lehnt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ab und bringt dazu am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum ein. Fraktionschef Hubert Aiwanger:  „Der CSU ist mittlerweile wohl jedes Mittel recht, um für unnütze Wahlkampfgeschenke Geld einzusammeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich der Freistaat Bayern schon wieder von einer seiner Beteiligungen trennen will.“

Schon unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stoiber sei ein Großteil der bayerischen Beteiligungen im Wert von 6,6 Milliarden Euro verscherbelt worden, so Aiwanger weiter: „Ein Großteil der Erlöse wurde in die sogenannte ‚Offensive Zukunft Bayern‘ gesteckt. Wo dieses Geld versunken ist, ist völlig unklar – das bemängelte sogar der Oberste Rechnungshof. Solche Privatisierungssünden dürfen sich unter Söder auf keinen Fall wiederholen.“

Vollkommen unverständlich ist Aiwanger, warum die E.ON-Anteile zum derzeitigen Börsenkurs veräußert werden sollen, obwohl sich dieser seit vergangenem Jahr deutlich stabilisiert hat: „E.ON zahlt auch eine attraktive Dividende, die einer Verzinsung von derzeit 3,36 Prozent entspricht. Wo bekommt man aktuell einen solch attraktiven Zins? Auch aus diesem Grund fordern wir FREIEN WÄHLER ein klares Bekenntnis gegen den Verkauf der E.ON-Anteile des Freistaats.“

Den Dringlichkeitsantrag im vollen Wortlaut lesen Sie unten links unter "Weitere Informationen".


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