FREIE WÄHLER hinterfragen Söders Wahlkampfaktionismus
Aiwanger: Die Brandstifter spielen Feuerwehr
München. Mit deutlichen Worten kommentiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag Hubert Aiwanger die jüngsten politischen Manöver von Markus Söder: „Die Brandstifter spielen Feuerwehr. Söder, der 2013 fatalerweise 33.000 GBW-Sozialwohnungen der Bayerischen Landesbank verscherbelt hat, verspricht jetzt eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, um etwas für sozialen Wohnraum zu tun. Söders damals zugesagte ‚Sozialcharta XXL‘ war ein leeres Versprechen, um die Mieter einzulullen, die jetzt zunehmend Luxussanierungen zum Opfer fallen – gesteuert von Investoren mit Sitz in Steuerparadiesen. Soviel zur Glaubwürdigkeit.“
Ähnlich bewertet Aiwanger Söders Ankündigung, eine Art „Bayern-BAMF“ gründen zu wollen, um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen: „Söder könnte als Finanzminister – wie von den FREIEN WÄHLERN seit zwei Jahren vergeblich gefordert – sofort zusätzliches Geld auf den Tisch legen, um mehr Asylrichter und Justizpersonal einzustellen, damit Asylverfahren beschleunigt werden. Denn allein in Bayern stapeln sich 40.000 Widersprüche von Asylbewerbern gegen ihre ablehnenden Bescheide. Die Gerichte sind lahmgelegt, weil die CSU seit Jahren an der falschen Stelle spart – zulasten unseres Landes.“
Bis Söder eine bayerische Grenzschutzpolizei einführe, müsse sofort – wie von den FREIEN WÄHLERN längst gefordert – in die Schleierfahndung investiert werden, so Aiwanger. Auch müsse endlich deutlich mehr Personal für die Polizei ausgebildet werden, was wiederum Geld koste – von Söder werde dies bisher nicht unterstützt.
Aiwanger abschließend: „Söder schießt wie ein Cowboy an Fasching wild um sich. Bei genauem Hinsehen hat er aber nur Platzpatronen geladen und den Bart aufgemalt. Er muss jetzt erst mal den Posten einnehmen, den ihm Seehofer noch nicht anvertrauen will.“