FREIE WÄHLER-Fraktion irritiert über schleppende Bearbeitung der Anträge zum Härtefallfonds "Straßenausbaubeiträge"

München. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern ist einer der größten politischen Erfolge der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU einigten sich im Koalitionsvertrag von 2018 zusätzlich auf einen Härtefallfonds in Höhe von 50 Millionen Euro, um nachträglich helfen und Härten teilweise abmildern zu können. Doch die Bearbeitung der Anträge stockt seit Monaten – deshalb lud die Fraktion den Härtefallkommissionsvorsitzenden Dr. Heinz Fischer-Heidlberger am Mittwoch zu einem Gespräch in die Fraktionssitzung ein.
 

Dazu der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Fraktionssprecher Joachim Hanisch: „Wir sind über die sehr schleppende Bearbeitung der Anträge irritiert und zunehmend verärgert. Zwar haben wir Verständnis dafür, dass es wegen zwischenzeitlichem Personalmangel und der Corona-Pandemie bei der Bearbeitung der Anträge zu Verzögerungen gekommen ist. Zahlreiche Anträge mussten erst auf ihre Vollständigkeit geprüft werden. Und die Nachforderung von Unterlagen war für manche Bürgerinnen und Bürger problematisch. Doch jetzt müssen möglichst rasch pragmatische Lösungen gefunden werden, um die Entscheidung über die gestellten Anträge zu beschleunigen“, ist Hanisch überzeugt.

 
Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl zeigt Verständnis für die schwierige Aufgabe der Härtefallkommission: „Es ist wahrlich nicht leicht, 15.000 eingegangene Anträge individuell zu prüfen und dabei abzuwägen, wer sich für eine Rückzahlung qualifiziert hat und wer nicht. Deshalb haben wir mit Herrn Fischer-Heidlberger darüber beraten, wo es hakt – mit dem Ziel, alle noch in Bearbeitung befindlichen Anträge möglichst schnell abzuarbeiten. Jetzt muss endlich mit der Entscheidung über die vorliegenden Anträge begonnen werden.“
 
Denn gerade in der Corona-Pandemie seien viele Menschen auf rasche Rückzahlungen der ihnen zustehenden Gelder angewiesen. Streibl versichert: „In Abstimmung mit dem begleitenden Runden Tisch wird sich unsere Fraktion weiter dafür einsetzen, dass die Entscheidung der Kommission über alle Anträge zeitgleich und zeitnah erfolgt. Denn wegen des Ziels, die zur Verfügung stehenden 50 Millionen Euro auf alle berechtigten Antragsteller zu verteilen und damit den zur Verfügung stehenden Betrag umfänglich auszuschöpfen, müssen alle Anträge vollständig vorliegen und entscheidungsreif sein. Erst dann kann die Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen auf breiter Ebene erfolgen.