FREIE WÄHLER informieren in Wörth über geplante Freihandelsabkommen
Fahn: Ein Klares „Nein“ zu den Handelsabkommen mit USA und Kanada TTIP und CETA
Wörth. Umfragen zufolge befürchtet die Mehrheit aller Deutschen Nachteile durch die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ informierte der Landtagsabgeordnete <link http: hans-juergen-fahn.de external-link-new-window external link in new>Dr. Hans Jürgen Fahn im unterfränkischen Wörth über die Gefahren der beiden Abkommen. Mit einer Volksbefragung wollen die FREIEN WÄHLER auf ein „Nein“ der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat hinwirken. „Generell ist Freihandel ja eine gute Sache. Doch die verhandelten Abkommen bergen enorme Risiken. So zum Beispiel die geplanten Sonderklagewege für Investoren, durch die Konzerne souveräne Staaten auf Schadensersatz verklagen können. Ebenso bestehen Risiken für unsere Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand“, erklärt Fahn.
Die Abkommen haben damit nicht nur Auswirkungen auf den Handel, das Handwerk, den Mittelstand und die Landwirtschaft – auch viele andere Lebensbereiche wie die Trinkwasser- und Energieversorgung sind in Gefahr. In der anschließenden Diskussionsrunde zeigten sich die Besucher überrascht darüber, dass die CSU-geführte Staatsregierung die Pläne der EU trotz der voraussichtlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung praktisch ignoriert.