FREIE WÄHLER: Interview mit König als designiertem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Labor-Affäre Schottdorf wirft Fragen auf
Streibl: König hat sich offenbar bereits auf ein Ergebnis festgelegt und kein Interesse an einer neutralen Aufklärung
München. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist nach der heutigen Veröffentlichung eines Interviews mit Alexander König (CSU) in der Coburger Neuen Presse über dessen vermeintliche Aussagen irritiert. Darin wird der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Labor-Affäre Schottdorf mit dem Satz zitiert, „es sei ihm ein Anliegen, dass im Raum stehende Vermutungen und Unterstellungen gegen die Justiz ausgeräumt würden“. Sinn und Zweck des Untersuchungsausschusses sei es, die Hintergründe der Affäre um die Laborarztpraxis Schottdorf sowie die Rolle der Justiz und des zuständigen Ministeriums unvoreingenommen und schonungslos aufzuklären, so Streibl. „Wenn die Aussage von Herrn König korrekt wiedergegeben wurde, stellt sich die Frage, ob er der richtige Vorsitzende für den Untersuchungsausschuss ist. Offensichtlich besteht seitens des designierten Ausschussvorsitzenden kein Interesse an einer neutralen Aufklärung, da er bereits auf ein Ergebnis festgelegt zu sein scheint.“ Ob die Vorwürfe gegen die Justiz „Unterstellungen“ seien, müsse sich im Laufe des Untersuchungsausschusses zeigen. Diese könnten schließlich nur durch Fakten und nicht durch den Ausschussvorsitzenden ausgeräumt werden, mahnt Streibl zu juristischer Objektivität.
Pressemitteilung vom 26.06.2014