FREIE WÄHLER: Ja zum Mindestlohn - Nein zur Bürokratie

Häusler: Wir brauchen praxisnahe Regelungen für alle Branchen

München. Die FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung in der jüngsten Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Entschärfung und praxiskonforme Anpassung der Dokumentationspflichten zur Kontrolle des Mindestlohns einzusetzen. „In diesem Bereich muss dringend nachgebessert werden. Überbordende Dokumentationspflichten belasten gerade kleine und mittlere Unternehmen über die Maßen“, so Johann Häusler, MdL und mittelstandspolitischer Fraktionssprecher. Deshalb solle die Staatsregierung darauf hinwirken, dass eine Aufzeichnung der Gesamtstunden höchstens einmal im Monat ausreichend ist.

Gerade bei kleinen und Familienbetrieben wurde die Dokumentationsarbeit bisher oft abends oder am Wochenende erledigt. „Wir brauchen hier mehr Praxisnähe. Es kann nicht sein, dass hart arbeitende Menschen wegen geringfügiger Verstöße oder Flüchtigkeitsfehlern kriminalisiert werden und gleich mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen“, mahnt Häusler. So mussten ursprünglich Betriebsnachfolger in Handwerk und Landwirtschaft ihre Arbeitszeit aufzeichnen und durften täglich nur acht Stunden arbeiten – während Betriebsleiter davon freigestellt waren und unbeschränkt auch 15 Stunden am Tag arbeiten durften. „Wir FREIEN WÄHLER haben dies bereits Ende 2014 angeprangert und ein Jahr später im Wirtschaftsausschuss Änderungen beantragt. Diesen Irrsinn hat die damalige Bundesarbeitsministerin Nahles daraufhin per Verordnung korrigiert und Familienangehörige ersten Grades generell von der Aufzeichnungspflicht freigestellt.“ Das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, weitere müssten jetzt folgen, fordert Häusler.

Bestrebungen aus anderen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein, an der seit 1. Januar 2014 geltenden Mindestlohnregelung Änderungen vorzunehmen, seien daher nicht, wie von der SPD befürchtet, eine „schleichende Aushöhlung“ des Mindestlohns. Es sei vielmehr sinnvoll und notwendig, um den teilweise sehr unterschiedlichen Bedürfnissen verschiedenster Branchen und Unternehmen Rechnung zu tragen – vom Handwerksbetrieb über das Baugewerbe bis hin zur Gastronomie.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".