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Peter MeyerPeter Meyer
11.05.2016

FREIE WÄHLER kämpfen weiter für Erhalt der Polizeiinspektion Selb

Meyer: Der Runde Tisch war eine Enttäuschung

München. Die Polizeiinspektion Selb muss erhalten werden – auf diese Forderung bestehen die FREIEN WÄHLER auch nach dem Runden Tisch im Bayerischen Innenministerium. „Selb wäre die erste Große Kreisstadt in Bayern, die keine eigene Polizeiinspektion hat. Wir befürchten hier eine negative Vorbildwirkung für andere bayerische Städte“, so Peter Meyer , Landtagsvizepräsident und FREIE WÄHLER-Abgeordneter aus Oberfranken. Zudem sei die vom Innenministerium gewählte Konstruktion – die Polizeiwache – im Gesetz gar nicht definiert. „Wir wissen daher nicht, wie viel Personal hier mindestens eingesetzt werden muss. Wenn wir Pech haben, wird die jetzt zugesagte Personalstärke in der Zukunft immer weiter gesenkt und man kann nichts dagegen unternehmen“, befürchtet Meyer.

Von dem von Innenstaatssekretär Eck geleiteten Runden Tisch zur Zukunft der Polizeiinspektion Selb ist Meyer enttäuscht und verärgert zugleich: „Nach Auffassung vieler Teilnehmer ist der Runde Tisch ergebnislos zu Ende gegangen. Dann kam eine Stunde später plötzlich die Pressemeldung mit dem Konzept für die Zukunft. Das passt nicht zusammen.“ Die FREIEN WÄHLER hielten daher in der heutigen Sitzung des Innenausschusses an ihrem Antrag fest und unterstützten auch die Petition der Selber Bürger zum Erhalt ihrer Polizeiinspektion.

Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".


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