FREIE WÄHLER: Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Traunreut. Die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada waren Thema eines Informationsabends der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am vergangenen Freitag im oberbayerischen Traunreut. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller und der Münchner Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo sprachen vor rund 100 Gästen über die Folgen von TTIP und CETA für die Menschen im Freistaat.

Man dürfe sich an Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen trotz mancherlei Prognosen nicht zu viel versprechen, warnte Ulrike Müller. Eindeutig positionierte sie sich gegen eine Absenkung deutscher Standards in Mittelstand und Handwerk. Die Abgeordnete stellte anschließend wichtige Forderungen der FREIEN WÄHLER zu den Freihandelsabkommen vor. An erster Stelle: Keine Privatisierung der Daseinsvorsorge. „Öffentliche Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Wasserversorgung, dürfen durch TTIP nicht angetastet werden.“ Zudem befürchtet Agrarexpertin Müller, dass die Landwirte als Verlierer der Abkommen dastehen könnten und betont: „Es darf keine Kompromisse bei der Lebensmittelsicherheit geben.“ Müller hat in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament 15 Anträge gegen TTIP gestellt.

Piazolo sieht die Problematik bezüglich TTIP und CETA vor allem bei der EU-Kommission. „Viele Beamte, die das Thema bearbeiten, haben keinen Kontakt mehr zur Basis, wissen nicht, wie das Volk zu Hause denkt“, kritisiert Piazolo. Deshalb wollen die FREIEN WÄHLER die Wünsche und Sorgen der Bürger nach Brüssel tragen. Bei der abschließenden Diskussion zeigte sich: Viele Bürger sehen TTIP und CETA sehr kritisch, glauben jedoch nicht, dass die Vertragswerke noch aufzuhalten sind. Viele der anwesenden Gäste äußerten dennoch den Wunsch, die FREIEN WÄHLER sollten sich weiter gegen die Verabschiedung der beiden Freihandelsabkommen einsetzen. Müller und Piazolo sagten dies ausdrücklich zu.