FREIE WÄHLER: Keine weiteren Husarenritte im Polizeibereich – Finanzmittel auf bestehende Polizei in der Fläche konzentrieren!
Gottstein: Pläne zum Aufbau einer “Bayerischen Kavallerie” unverzüglich einstellen
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, ihre Pläne zum Aufbau einer “Bayerischen Kavallerie” unverzüglich einzustellen und die dafür vorgesehenen Finanzmittel für die Bayerische Polizei in der Fläche bereitzustellen.
Eva Gottstein, innenpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, stellt dazu fest: „Die in Bayern bestehende Reiterstaffel ist sinnvoll und etabliert, ihre Daseinsberechtigung steht außer Frage. Wenn jetzt aber nach Söders Plänen in jeder bayerischen Großstadt eine Reiterstaffel stationiert werden soll, dann ist das weder fachlich sinnvoll noch finanziell verantwortbar.“ Dies sei reiner Showeffekt, dem kein fundiertes Konzept zugrunde liege, so Gottstein weiter. Entsprechend kritisch hätten sich auch die Polizeigewerkschaften geäußert.
Gottstein verweist darauf, dass zahlreiche Polizeipräsidien erhebliche Personallücken hätten. Teilweise seien zwanzig Prozent der Stellen nicht besetzt. Für die von Söder geplante Reiterstaffel würden hingegen rund 200 Polizistinnen und Polizisten gebunden. Den Präsidien sei zudem noch unklar, wo sie die Pferde einsetzen sollen. „Die erheblichen Kosten für Aufbau und Unterhalt der Söder‘schen Kavallerie gehen zulasten des bestehenden Investitionsrückstaus bei der Bayerischen Polizei“, mahnt Gottstein. „Hier sind viel zu viele Fragen offen und gleichzeitig stehen die Kosten in keinem Verhältnis zu diesem substanzlosen Plan, der die Bayerische Polizei in der Fläche finanziell und personell weiter schwächt.“
Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER finden Sie unten links, unter "Weitere Dokumente".