FREIE WÄHLER kommentieren Eskalation der Demo gegen Corona-Beschränkungen in Berlin

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Steinmeier verurteilt «Angriff auf Herz unserer Demokratie»“:
 
„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit findet seine Grenzen, wo Demonstranten Regeln brechen. Wenn eine gefährliche Melange aus Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Neonazis mit Steinen auf Polizeibeamte wirft, muss die Grenze der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gezogen und vom Rechtsstaat verteidigt werden. Wer besorgte Bürger ernst nimmt, muss geistigen Brandstiftern klare Kante zeigen - das gilt auch für Autoren veganer Kochbücher.“