FREIE WÄHLER kommentieren Regierungserklärung zur Corona-Lage

München. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl hat die Maßnahmen der Staatsregierung zur schrittweisen Lockerung der Corona-Maßnahmen begrüßt. Zugleich warnte Streibl in der Aussprache zur Regierungserklärung am Montag im Bayerischen Landtag, die Erleichterungen zu überstürzen. „Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht überstanden. Nur wenn wir die Lockerungen schrittweise vornehmen, regelmäßig evaluieren und – wo nötig – nachjustieren, können wir langsam, aber mit Bedacht, zu einer neuen Normalität finden.“ Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung müsse auch weiterhin absolute Priorität haben.
 
Streibl betonte, dass die teils weitreichenden Beschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens mutig und richtig gewesen seien: „So konnten viele Menschenleben gerettet werden.“ Freistaat und Bund hätten hierfür erhebliche Finanzmittel bereitgestellt. „Wir haben damit nicht nur kräftig in die Gesundheitsversorgung investiert, sondern auch unsere Unternehmen unterstützt, um Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen zu sichern.“ Streibl dankte in diesem Zusammenhang Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der durch seinen furchtlosen und pragmatischen Einsatz schnelle und unbürokratische Hilfen für die Wirtschaft ermöglicht habe. Diesen Weg gelte es ambitioniert, aber stets mit Blick auf das aktuelle Infektionsrisiko, weiterzugehen, so Streibl.
 
Der Fraktionschef betonte, dass die FREIEN WÄHLER als Koalitionspartner geschlossen hinter Ministerpräsident Söder und der Bayerischen Staatsregierung stünden. Zwischen die Koalitionäre passe kein Blatt, nicht einmal das einer Zeitung – denn, so Streibl: „Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft, den wir nur bestehen können, wenn alle an einem Strang ziehen.“ Auch die Bevölkerung sei aufgerufen, weiter Vorsicht walten zu lassen. „So verständlich der Ruf nach ‚Normalität‘ auch ist: Die Zeit zur Entwarnung ist noch nicht gekommen.“ Keinesfalls dürfe es zu einer zweiten Infektionswelle kommen. „Weder können wir uns eine Überlastung des Gesundheitssystems leisten, noch einen zweiten Lockdown mit noch weitreichenderen Einschränkungen“, mahnte Streibl.
 
Mit Blick auf die kommenden Wochen sei es aber geboten, darüber nachzudenken, wie eine Rückkehr aus dem Krisenmodus gelingen könne. Die FREIEN WÄHLER haben dazu eine Drei-Phasen-Strategie erarbeitet, die eine schrittweise und kontrollierte Aufhebung der getroffenen Schutzmaßnahmen vorsieht – vorausgesetzt, der Schutz der Menschen, vor allem der Risikogruppen, bleibt bis zur Verfügbarkeit eines Impfstoffes gewährleistet. Streibl begrüßte in diesem Zusammenhang die Einführung einer Maskenpflicht in Bayern ab 27. April.
 
Neben der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln sei es unerlässlich, die Bevölkerung möglichst umfassend auf das Coronavirus zu testen. „Nur so können wir uns einen Überblick über die Gefährdungslage verschaffen – und unsere weiteren Schritte planen“, so der Fraktionsvorsitzende. Leben mit Corona bedeute mitnichten Stubenarrest auf Dauer, sondern vielmehr das Ausloten einer neuen Normalität, die den Wiederaufbau von Wirtschaft und Gesellschaft ermögliche, betonte Streibl. Dieser Prozess benötige Zeit, „aber gemeinsam und mit vereinten Kräften wird uns der Neustart in Bayern gelingen“, so Streibl abschließend.