Pressemitteilungen
Hans FriedlHans Friedl
09.11.2021

FREIE WÄHLER kontern SPD- und Grünen-Forderung nach Grundsteuer C

Friedl: Baulandspekulation lässt sich nicht durch Strafsteuer verhindern

Hans Friedl, baupolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu Forderungen von SPD und Grünen nach Einführung einer Grundsteuer C:

„SPD und Grüne haben am Dienstag im Ausschuss erneut nach Steuererhöhungen durch Einführung der Grundsteuer C gerufen. Doch dieses Instrument ist vollkommen ungeeignet, um brachliegendes Bauland zu mobilisieren. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER uns im Landtag erfolgreich gegen die Einführung einer solchen Strafsteuer eingesetzt. Denn deren Höhe müsste so angesetzt werden, dass Spekulationsgewinne aufgefressen würden. Damit wiederum strafen wir unter anderem Eltern ab, die Kindern Grundstücke ‚auf Vorrat‘ kaufen, um ihren Sprösslingen später ein Eigenheim in Wohnortnähe zu ermöglichen. Das wäre nicht fair, denn wie eine konkrete Bebauung aussehen soll, möchten Eltern in der Regel ihren Kindern überlassen. Sie wollen keine Grundsteuer C zahlen müssen, bis der Gemeinderat eines Tages Baurecht erteilt. Doch genau das passierte, würden sich SPD und Grüne mit ihren Forderungen durchsetzen. Noch dazu fräßen Verwaltungskosten die Einnahmen der neuen Steuer auf. Ein Wahnsinn, den wir klar ablehnen.“


Archiv