FREIE WÄHLER kritisieren Ausschluss der Opposition vom Asylgipfel
Zur Sondersitzung des bayerischen Ministerrats mit kommunalen Spitzenverbänden und Wohlfahrtsverbänden
München. Rund 200 Proteste und Übergriffe gab es bereits in diesem Jahr deutschlandweit auf Unterkünfte oder geplante Unterkünfte für Asylbewerber. Auch die aktuellen Auseinandersetzungen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau zeigen, wie ernst die Lage ist. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb einen gemeinsamen Schulterschluss gegen rechte Gewalt: „Alle Parteien müssen an einem Strang ziehen, damit die Ausschreitungen endlich gestoppt werden. Daher ist es sehr bedauerlich, dass zum Asylgipfel des bayerischen Kabinetts in der kommenden Woche kein Oppositionsvertreter eingeladen wurde“, erklärt der flüchtlingspolitische Fraktionssprecher, <link http: fw-landtag.de mdls dr-hans-juergen-fahn external-link-new-window external link in new>Dr. Hans Jürgen Fahn.
Die asylpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, <link http: fw-landtag.de mdls gabi-schmidt external-link-new-window external link in new>Gabi Schmidt, erhofft sich nun von der Staatsregierung konkrete Lösungen für die angespannte Asylsituation: „Es ist an der Zeit zusammenzuarbeiten, um die Willkommenskultur in Bayern nicht zu gefährden. Deswegen muss auch endlich die politische Stimmungsmache gegen Asylbewerber gestoppt werden. Diese ist unverantwortlich und brandgefährlich.“