FREIE WÄHLER kritisieren Bayerns Wirtschaftsförderung

München. „Offensichtlich kennen die Mitarbeiter von „Invest in Bavaria“ (IB) sich fast nur in Oberbayern aus!“ – so die Kritik der Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt aus dem mittelfränkischen Uehlfeld an der Antwort des Bayerischen Wirtschaftsministeriums auf ihre diesbezügliche Schriftliche Anfrage vom 9. Januar 2018: „Es gibt ein enormes regionales Ungleichgewicht bei der Arbeit der staatlichen Wirtschaftsförderer“, moniert Schmidt.

Während die Ansiedlungsagentur in den Jahren 2006 bis 2016 in Oberbayern 712 Projekte betreut hat, wodurch immerhin 11.413 Arbeitsplätze neu geschaffen wurden, seien es im selben Zeitraum in Mittelfranken nur  97 Projekte mit 1.696 neuen Arbeitsplätzen gewesen. Dazu Schmidt: „Selbst wenn wir die dreifach höhere Bevölkerungszahl von Oberbayern berücksichtigen, müssten es in Mittelfranken dreimal so viele betreute Projekte sein. Die Staatsregierung behauptet zwar ständig, strukturschwache Regionen zu unterstützen – in der Praxis ist davon aber nichts zu spüren.“

Schmidt ärgert es auch, dass „Invest in Bavaria“ von allen Projekten in Mittelfranken allein 59 in der Frankenmetropole Nürnberg und zehn in Erlangen betreute. In den Landkreisen Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, Fürth, Nürnberger Land, Erlangen-Höchstadt, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen und den kreisfreien Städten Fürth und Ansbach waren es insgesamt jedoch nur 28. „28 Projekte in elf Jahren in diesem großen Gebiet – das ist lächerlich. Und dafür lobt sich Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner auch noch selbst“, erklärt Schmidt.

Eine eigene Erfahrung ganz besonderer Art hat Schmidt übrigens in New York gemacht: „Ein Investor interessierte sich für die Spielzeugproduktion in Bayern. Doch die freistaatliche Wirtschaftsberatung am Broadway wusste nicht, dass in Franken – ob bei Coburg oder in den mittelfränkischen Landkreisen – viele Spielzeughersteller sitzen. So verhindert die Staatsregierung neue Arbeitsplätze, statt effektive Wirtschaftsförderung zu betreiben.“

Dabei stehe die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sogar in der Bayerischen Verfassung. „Entweder kennen die Verantwortlichen von ‚Invest in Bavaria‘ den Verfassungsartikel 3 nicht – oder sie haben Nachhilfe in Geografie nötig. Eine Landkarte des Freistaats stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung“, bedauert Schmidt die Ignoranz der vom Freistaat bezahlten Investitionsunterstützer.

Hinweis: Die erwähnte Schriftliche Anfrage im Wortlaut lesen Sie unten links unter "Weitere Dokumente".