FREIE WÄHLER kritisieren beschlossene „Hygiene-Ampel“ für Gastronomie
Widmann: Wirte nicht an den Pranger stellen!
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt die von den Verbraucherschutzministern der Länder jüngst beschlossene „Hygiene-Ampel“ für Gaststätten strikt ab. Von 2012 an soll diese gut sichtbar an den Eingängen von Lokalen hängen und deren Gästen Auskunft über das Ergebnis der letzten Lebensmittelkontrolle geben.
Jutta Widmann, MdL und mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte dazu am Mittwoch, Deutschland verfüge bereits jetzt über sehr hohe Standards in der Lebensmittelkontrolle und großen Ermessensspielraum für die Kontrolleure. „Gut gemeint ist meist das Gegenteil von gut – und so ist auch die Hygiene-Ampel wenig zielführend. Das Ampelsystem bedeutet nur unnötige Bürokratie, die viel Zeit in Anspruch nimmt, die Gastronomie übermäßig belastet und den Verbraucher in keiner Weise schützt. Die Kunden wissen ja gar nicht, welche Kriterien der Ampel zugrunde liegen – zum Beispiel, ob es sich um wirklich schwerwiegende hygienische Mängel handelt oder ob vielleicht nicht einfach nur das Toilettenpapier alle war.“ Solche Momentaufnahmen böten keine langfristige Sicherheit und stellten die Gastronomen lediglich an den Pranger, so Widmann.
„Mir ist nicht klar, ab welchen Verstößen eine gelbe oder rote Ampel überhaupt `verhängt´ werden muss“, kritisiert Florian Streibl, MdL und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die unausgegorene Regelung. „Und wie oft bzw. in welchen zeitlichen Intervallen müssen denn überhaupt Nachkontrollen erfolgen? Es kann doch nicht sein, dass ein Betrieb, der wegen einiger kleinerer Mängel eine schlechte Bewertung erhalten hat, unter Umständen monatelang auf eine neue Kontrolle warten muss. Bis dahin hängt dann eine gelbe oder rote Ampel an der Tür, obwohl die Mängel vielleicht längst beseitigt worden sind.“ Denkbar sei auch, dass ein Betrieb noch gar nicht kontrolliert wurde und daher über gar keine „Ampel-Bewertung“ verfüge, so Streibl. „Die Kunden nähmen dann zu Unrecht an, dass hier irgendetwas mit dem Betrieb nicht stimmt.“