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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
13.10.2015

FREIE WÄHLER kritisieren Chaos bei Haushaltsberatung

Aiwanger: Skandal, wie CSU mit Haushaltsmitteln von über 50 Milliarden Euro umgeht – Landtagspräsidentin Stamm muss endlich eingreifen

München. Bis morgen Mittag müssen sich die Landtagsfraktionen zu den Vorschlägen der Staatsregierung über den bayerischen Haushalt positionieren – die Zahlen dazu kommen jedoch erst heute Nachmittag. Das ist in den Augen der FREIEN WÄHLER ein fahrlässiger und unhaltbarer Zustand.

<link http: www.hubert-aiwanger.de external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir beraten im Bayerischen Landtag darüber, wie mehr als 50 Milliarden Euro Steuergeld unserer Bürger am sinnvollsten eingesetzt werden kann und haben hierfür effektiv nur wenige Tage Zeit. Die Regierung korrigiert täglich, beinahe schon stündlich ihre Zahlen und wir sollen uns zu diesem Chaos stellvertretend für unsere Bürger äußern. Es ist mir auch unverständlich, dass <link https: www.bayern.landtag.de parlament praesidentin external-link-new-window external link in new>Landtagspräsidentin Stamm als Vertreterin der Abgeordneten diesem Treiben kritiklos zusieht. Sie muss endlich eingreifen und mehr Vorlauf einfordern. Auch Herr Söder sollte als Finanzminister weniger Fototermine bei der Übergabe von Förderbescheiden machen und lieber dafür sorgen, dass sein Haushalts-Zahlenwerk rechtzeitig beim Landtag ankommt. Jeder Bürgermeister hätte eine Dienstaufsichtsbeschwerde am Hals, wenn er so chaotisch arbeiten würde. So regiert man kein Land!“

 


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