FREIE WÄHLER kritisieren CSU-Familiengeldzahlungen in Nachbarländer

München. Mit dem Familiengeld verstärkt die CSU den Sozialtransfer ins Ausland. Das geht aus der Antwort einer Anfrage des FREIE WÄHLER-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers Florian Streibl hervor. Demnach wird das CSU-Familiengeld – wie das Kindergeld – auch an Familien mit im Ausland lebenden Kindern bezahlt. „Die CSU macht mit ihrem Familiengeld jetzt genau das, was sie beim Kindergeld heftig kritisiert hat: explodierende Zahlungen für im Ausland lebende Kinder. Statt sich um eine finanzierbare Kinderbetreuung für Familien in Bayern zu kümmern, schafft die CSU nunmehr eine weitere unausgegorene Sozialleistung, die Bayern schadet. Über dieses Instrument fließt Steuergeld nicht exklusiv in unsere Betreuungsinfrastruktur, sondern auch in Nachbarländer“, moniert Streibl.

Eine Regelung der Staatsregierung, der zufolge Zahlungen in Länder mit niedrigeren Lebenshaltungskosten nur 75 bzw. 50 Prozent der vollen Höhe betragen sollen, ändert nach Ansicht Streibls an dem bestehenden Problem nichts: „Es bleibt dabei: Die CSU entnimmt auch mit ihren in der Höhe reduzierten Auslandsüberweisungen unserem System weiterhin wichtige Finanzmittel, die wir hier in Bayern für eine gute Kinderbetreuung dringend brauchen“, erklärt Streibl.

Der FREIE WÄHLER-Abgeordnete hält es für grundlegend falsch, dass die Staatsregierung mit dem Familiengeld auf eine Transferleistung setzt, die aufgrund des Europarechts nicht an Bayern gebunden bleibt: „Söders Familiengeld ist das falsche Werkzeug für ein wichtiges Problem in Bayern. Gerade deshalb setzen wir FREIE WÄHLER uns für eine kostenlose Kinderbetreuung in unserer Heimat ein. Durch sie erfolgen keinerlei Zahlungen ins Ausland und eine qualitativ hochwertige Betreuungsleistung kommt direkt allen Kindern zugute, die bei uns in Bayern leben“, stellt Streibl fest.

Hinweis: Die Schriftliche Anfrage sowie die Antwort finden Sie unten links unter "Weitere Dokumente".