FREIE WÄHLER kritisieren CSU-Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung
Fahn: Fördergelder dürfen nicht versanden – CSU muss Vergabepraxis ändern
München. Perspektiven für potentielle Flüchtlinge schaffen, bevor sie ihr Heimatland verlassen: Über die große Bedeutung der Fluchtursachenbekämpfung ist sich die Politik inzwischen weitgehend einig. Doch bis zum Auslaufen des aktuellen bayerischen Programms zur Fluchtursachenbekämpfung hat es die Staatsregierung nicht geschafft, die für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 geplanten Mittel zu investieren.
„Abzüglich der Haushaltssperre sind es rund zwei Millionen Euro, für die die CSU keine Projekte auf die Beine stellen konnte. Ändern will die Staatsregierung an ihrem Programm zur Fluchtursachenbekämpfungaber nichts“, kritisiert Dr. Hans Jürgen Fahn, entwicklungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Fahn wirft der Staatsregierung außerdem vor, weiterhin keine Transparenz bei den Förderkriterien herstellen zu wollen: „Potentielle bayerische Projektträger haben praktisch keinerlei Chance, sich auf Basis objektiver Kriterien für die Mittel zur Fluchtursachenbekämpfung zu bewerben oder die Zuschlagschancen durch entsprechende Feinjustierung ihrer Projektvorschläge zu verbessern. Ein ungeheuerlicher Vorgang.“ Einen Antrag der FREIEN WÄHLER zur Veränderung der Vergabepraxis lehnte die CSU im Europaausschuss des Bayerischen Landtags am Dienstag ab.
Laut Fahn hat die CSU kein Interesse an einem Wettbewerb um die besten Ideen, sondern will die Gelder lieber weiterhin nach Gutsherrenart verwalten und verteilen. Der FREIE WÄHLER-Abgeordnete will eine grundlegende Veränderung bei der Projektauswahl erreichen, indem die Förderkriterien zusammen mit den Eine-Welt-Gruppen im Freistaat erarbeitet und dann veröffentlicht werden: „Wir haben so viele potentielle bayerische Projektträger in der Eine-Welt-Arbeit, die historisch bedingt besonders im ostafrikanischen Raum gut vernetzt sind. Sie können bei der Bekämpfung von Fluchtursachen gute und nachhaltige Projekte auf den Weg bringen. Dieses Potential verschenken wir, obwohl das Geld vorhanden wäre.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.