FREIE WÄHLER kritisieren CSU-Werbung per Ministerialschreiben an bayerische Gymnasialrektoren und stellen parlamentarische Anfrage

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion übt massive Kritik an einem offiziellen Schreiben des Bayerischen Kultusministeriums an alle Direktoren der bayerischen Gymnasien. In dem Dokument vom 29. September 2014, das der Fraktion vorliegt, werden die Schulleiter ausführlich über einen Beschluss der CSU-Fraktion in Kloster Banz zur Bildungspolitik unterrichtet. In dem Papier heißt es wörtlich: „Mit dem Beschluss der CSU-Landtagsfraktion sind die wichtigen Pfeiler zur Weiterentwicklung des Gymnasiums klar benannt und mit Zielen dargestellt; nun steht die Aufgabe der konkreten Ausgestaltung, Umsetzung und Implementierung in die einzelne Schule und den konkreten Unterricht an."

Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst, kritisiert, dass dabei der Eindruck erweckt werde, es handle sich schon um einen gültigen Regierungsbeschluss. „Ich halte es für skandalös, dass in dem Schreiben ein CSU-Fraktionsbeschluss gegenüber den Direktoren in Gestalt einer festen politischen Leitlinie weitergegeben wird – und das, bevor Landtag und Kabinett irgendetwas verbindlich beschlossen haben." Das Schreiben vermittle außerdem den Eindruck, als seien bereits Tatsachen geschaffen worden, mehrmals tauche der Begriff „CSU" auf, sagt Piazolo. „Das ist CSU-Werbung gegenüber beamteten Lehrern und damit eine Verletzung von Grundsätzen der Gewaltenteilung. Auch inhaltlich wird Minister Ludwig Spaenle wohl von der Landtagsfraktion gelenkt. Während er und Ministerpräsident Horst Seehofer eher einer echten Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 zuneigen, setzen sich immer mehr einige bildungspolitische Beharrungskräfte in der CSU-Fraktion durch, die fest zum G8 halten. Es scheint, dass Pläne des Ministers durch direktes Hineinregieren der Fraktion in das Ministerium systematisch hintertrieben werden. Wer regiert das Kultusministerium, wenn der Minister sich gezwungen sieht, Aussagen aus dem eigenen Haus zu relativieren?

Es ist traurig, wie die gute Idee der Freien Wähler einer offenen Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 - die in Baden-Württemberg und Hessen bestens funktioniert - in Bayern von der CSU kaputt reformiert wird. Ein schulpolitischer Zickzack-Kurs zwischen „Flexijahr", „Sitzenbleiberklassen" und „Mittelstufe plus" in allen Variationen schadet der gesamten Schulfamilie. Der Ministerpräsident scheint seine Mannschaft schon ein Jahr nach der Landtagswahl nicht mehr im Griff zu haben."