FREIE WÄHLER kritisieren EU-Pläne für europäische Säule sozialer Rechte
Schmidt: Sozialpolitik Bayerns und Deutschlands muss in nationaler Zustän-digkeit bleiben
München. Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine „Europäische Säule Sozialer Rechte“ vorgeschlagen. In der neuen Sozialcharta sollen 20 Prinzipien verankert werden – unter anderem zum sozialen Schutz, einem gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt sowie fairen Arbeitsbedingungen.
<link http: schmidtgabi.de external-link-new-window external link in new>Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Landtagseuropaausschusses, sieht das kritisch. Für sie kommt eine weitere Zuständigkeitsverlagerung der Sozialpolitik nach Europa nicht infrage: „Sozialpolitik muss in erster Linie in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben. In diesem sensiblen Bereich wollen wir FREIEN WÄHLER jetzt auch seitens der bayerischen Landespolitik genauer hinsehen, was Europa weiter vorhat.“
Schmidt hält die Vorschläge der Brüsseler Behörde aus einem weiteren Grund für problematisch: „Mit dem mächtigen Titel einer sozialen Säule weckt die EU-Kommission Erwartungen, die die Bürgerinnen und Bürger entweder verunsichern oder zwangsläufig enttäuschen werden. Die Europäische Union hat nur sehr begrenzte Zuständigkeiten in der Sozialpolitik und muss dies auch respektieren.“
Eine bessere gegenseitige Abstimmung der Sozialpolitiken unter den EU-Mitgliedstaaten ist laut Schmidt zwar durchaus wünschenswert. Eine weitere Vereinheitlichung halte sie aber für das falsche Signal. „Unsere Bundes- und Ländersysteme funktionieren weitgehend zufriedenstellend und sind in ihrer Verzahnung schon kompliziert genug“, erklärt Schmidt.