FREIE WÄHLER kritisieren „freiwillige“ Interessenvertretung in der Pflege

München. Die Mehrheit des Landtags will heute die Einrichtung einer Interessenvertretung für die bayerischen Pflegekräfte beschließen – und stößt mit diesem Konstrukt auf Widerstand bei den FREIEN WÄHLERN: „Wir wollen kein loses, unverbindliches Gremium, das am Gängelband der Staatsregierung hängt, sondern eine schlagkräftige Interessenvertretung für alle in Bayern in der Pflege beschäftigten Menschen“, so Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Wie echte Selbstverwaltung aussehen könne, zeige sich am Beispiel Rheinland-Pfalz: Dort sei eine Pflegekammer im Aufbau, die bereits rund 40.000 Mitglieder umfasse – die Mitgliedschaft ist dort Pflicht. Bauer: „Das nenne ich eine wirkungsvolle Standesvertretung. Diese verwaltet sich selbst, ohne dass das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium jemals eingegriffen hätte. Die Staatsregierung will jedoch, dass das Gesundheitsministerium in Bayern ein deutliches Mitspracherecht bekommt. Dies lehnen wir FREIEN WÄHLER entschieden ab.“

Vor allem in der Fort- und Weiterbildung der Pflegenden werde sich der bayerische Sonderweg als erheblicher Nachteil erweisen. Komme man etwa im Beirat der Pflegevereinigung zu keinem Entschluss, entscheide ein Ministeriumsvertreter – für Bauer ein Unding: „Ein ‚Pflegevereinigungsgesetz‘ ist keine eigenständige Pflegevertretung, die frei von staatlichen und politischen Einflüssen ist. Sie kann niemals unabhängig von Arbeitgeberinteressen agieren – anders als bei einer Kammer. Wir FREIEN WÄHLER lehnen den Gesetzentwurf der Staatsregierung daher ab und kämpfen weiter für eine echte Pflegekammer. Nur so werden wir den Herausforderungen in der Pflege, denen wir uns in den kommenden Jahren gegenübersehen, erfolgreich begegnen. Eine echte Pflegekammer ist dafür ein wichtiger Baustein.“