FREIE WÄHLER kritisieren Pläne des Finanzministers zum geplanten Landesamt für Informationssicherheit als „unausgegoren“

Meyer: Keine konkurrierenden Behörden schaffen – Söder muss Antworten liefern!

München. Staatsminister Söder hat heute seine Pläne für die Errichtung eines Landesamtes für Informationssicherheit (LSI) in Nürnberg vorgestellt. „Daten sind die Währung der Zukunft und auch in Sachen Terrorabwehr spielt die IT-Sicherheit eine große Rolle. Aus diesem Grund begrüßen wir natürlich jede Maßnahme, die die IT-Sicherheit im Freistaat erhöht“, erklärt Peter Meyer, Mitglied des Vorstands der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vizepräsident des Bayerischen Landtags.

Meyer sieht aber noch zahlreiche offenen Fragen: „Nach den bisherigen Ankündigungen von Minister Söder habe ich den Eindruck, das neue Landesamt ist vor allem ein klangvoller neuer Name für die IT-Abteilung der Staatsregierung – das klingt unausgegoren. Offenbar soll sie durch ihre Beratungstätigkeit auch noch dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Konkurrenz machen.“

Gerade das Verhältnis des neuen LSI zum BSI werfe Fragen auf, so Meyer. „Soll das LSI eine Ergänzung darstellen? Was leistet das LSI, was das BSI nicht leistet? Wie finden Kommunikation und Wissenstransfer zwischen den beiden Behörden statt? Und vor allem: Welche konkreten Vorteile haben die Bürger, die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft von dem neuen Landesamt? Auf diese Fragen möchten wir eine Antwort bekommen“, fordert Meyer.

Es stehe auf einem anderen Blatt, dass die Staatsregierung in diesem Fall erneut zuerst die Presse über die Planungen informiert habe – noch bevor der Landtag hiervon Kenntnis hatte, sagt Meyer. „Immerhin zeigt dies, dass unsere Staatsregierung Informationen durchaus geheim halten kann. Im Hinblick auf Informationssicherheit ist das positiv zu bewerten – in Bezug auf eine funktionierende parlamentarische Demokratie allerdings nicht.“