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Dr. Hans Jürgen FahnDr. Hans Jürgen Fahn
30.11.2011

FREIE WÄHLER kritisieren Staatsregierung wegen Atom-Kredits der BayernLB für finnisches AKW

Fahn: CSU und FDP missachten Steuerzahler in grober Weise

Die FREIEN WÄHLER haben die Ablehnung ihres Berichtsantrags zum umstrittenen Milliardenkredit der Bayerischen Landesbank für den Ausbau des finnischen Atomkraftwerks Olkiluoto durch CSU und FDP heute im Landtagshaushaltsausschuss heftig kritisiert. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, der Landtag sei in Bezug auf die Finanzierung einer so fragwürdigen Atompolitik sehr wohl zuständig, zumal die Kosten für den betroffenen Block 3 des Atomkraftwerks inzwischen auf unkalkulierbare 6,6 Milliarden Euro angestiegen sei.

„Das ist ein Fass ohne Boden. Die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses hat wieder einmal gezeigt, dass die Bayerische Staatsregierung von ihrer Vernebelungs- und Verschleppungstaktik noch immer nicht abrückt. Hierzulande propagiert sie den Ausstieg aus der Atomkraft, im Ausland unterstützt sie dagegen aktiv den Bau neuer gefährliche Atomreaktoren – koste es, was es wolle. Wir FREIE WÄHLER fordern hingegen Transparenz und Mitsprache der Opposition. Es kann nicht sein, dass CSU und FDP die Abgeordneten anderer Fraktionen nicht einmal informieren, etwaige Verluste dubioser Geschäfte der BayernLB aber später allein der bayerische Steuerzahler zu tragen hat. Hier wird doch schon wieder nach dem Motto vorgegangen: ‚Zahl‘ und schweig‘!“

Auch Markus Reichhart, MdL und handwerkspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, schüttelt den Kopf über das Gebaren der Regierungsfraktionen im Ausschuss: „Spätestens nach dem Landesbankdebakel um den Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria muss klar sein, dass die Bevölkerung Bayerns ein Recht darauf hat zu erfahren, welche Kreditrisiken die Landesbank nach ihrer milliardenschweren Rettung durch den Steuerzahler schon wieder einzugehen bereit ist. Alles andere wäre eine grobe Missachtung des Bayerischen Steuerzahlers.“


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