FREIE WÄHLER kritisieren: US-Behörde schwächt Netzneutralität

München. Eine starke Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten - egal von welchem Urheber sie stammen - ist Grundlage dafür, dass alle gleichzeitig vom World Wide Web profitieren können. "Wenn, so wie in den USA jetzt geschehen, die Netzneutralität jedoch gekippt wird, können sich große Konzerne wie Google oder Amazon schnelle Datenleitungen kaufen", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber. "Kleinere Betriebe, Start-Ups und letztlich der Verbraucher bleiben aber auf der Strecke." Somit würde das Internet zur Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der sich einige Wenige schnelles Internet kaufen können und viele kleine Nutzer nicht.

Schon im Jahr 2013 haben die FREIE WÄHLER auf das Thema aufmerksam gemacht und sich mit einem Dringlichkeitsantrag an die Bayerische Staatsregierung gewandt. "Unsere zentrale Forderung ist nach wie vor, dass die Netzneutralität für alle Bürger sowie die Wirtschaft in Bayern und Deutschland gewährleistet wird, denn an der Dringlichkeit hat sich bis heute nichts geändert." Ganz im Gegenteil, so Glauber - wenn man die aktuellen Entwicklungen in Amerika betrachte. Es bleibe zu hoffen, dass die EU und somit Deutschland und Bayern dem Vorbild USA nicht folgen.

In der deutschen Netzneutralität gebe es bereits einige Schlupflöcher, wie etwa das "Zero-Rating". So habe die Bundesnetzagentur erst im Oktober dieses Jahres eine klare Haltung vermissen lassen und sich nicht entschieden gegen das umstrittene "Stream-On"-Angebot der Telekom ausgesprochen, sondern es im Wesentlichen als zulässig bezeichnet. "Es gibt allerdings auch sinnvolle Ausnahmen von der Netzneutralität" gibt Glauber zu bedenken, "etwa bei der Übertragung medizinischer Operationen über das Internet. Hier geht es schließlich um Menschenleben. Dass die bloße Bevorzugung im Internet aber vom Geldbeutel abhängt, lehne ich entschieden ab." Bevor man jedoch überall von Netzneutralität sprechen könne, müsse man zunächst für einen flächendeckenden Breitbandausbau sorgen - und zwar in jedem Winkel Bayerns, so Glaubers Resümee: "Die aktuelle - und ab Herbst - neue Staatsregierung hat also einige Hausaufgaben zu erledigen."