FREIE WÄHLER kritisieren Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kürzung der Solarförderung

München (ml). „Es mutet fast an, als ob Bundeswirtschaftsminister Rösler mit seinen Vorschlägen zur Senkung der Sonnenstrom-Förderung eine Branche zerstören möchte, die eine der Bausteine der Energiewende ist“, zeigt sich Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, enttäuscht. „Die Vorschläge, die jetzt scheibchenweise aus dem Wirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit gelangen, sind undurchdacht.“ 2012 sei die Einspeisevergütung mit rund 28 Prozent bereits doppelt so schnell gesunken wie noch ein Jahr zuvor, so Glauber. Seit 2008 habe sich die Förderung insgesamt halbiert. All diese Einschnitte habe die Solarwirtschaft bereits auffangen müssen. „Neben den bereits im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 festgelegten Degressionsschritten soll jetzt noch eine weitere Kürzung bei Dachanlagen eingeführt werden. Hinzu kommen Abzüge in der Vergütung des Stromertrages sowie eine zusätzli che monatliche Kürzung. In Summe betrachtet, entspricht das einer Gesamtkürzung von über 30 Prozent der Solarförderung bei Dachanlagen.“ Glauber: „Mit solchen Maßnahmen vernichtet Rösler bundesweit Arbeitsplätze und ruiniert den bisher weltweit anerkannten Solarstandort Deutschland.“ Dass die Förderung von Solaranlagen schrittweise zurückgefahren werden solle, stelle er an sich gar nicht infrage, so Glauber, aber das ‚Wie‘ sei entscheidend. Eine monatliche und transparente Kürzung mit festen Cent-Beträgen wäre sicherlich für alle Beteiligten die einfachste, pragmatischste und vor allen Dingen planbare Lösung.