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Thorsten GlauberThorsten Glauber
05.04.2017

FREIE WÄHLER kündigen parlamentarische Aufarbeitung der ORH-Kritik an der Förderpolitik des Bayerischen Wirtschaftsministeriums an

Glauber: Wir werden Black Box „Förderpolitik“ knacken

München. Fehlende Transparenz, schwammige Förderziele, mangelhafte Erfolgskontrolle – der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat die Wirtschaftsförderung des Freistaats in seinem jüngsten Bericht massiv kritisiert. Ausgewertet wurde die Förderpolitik der Jahre von 2009 bis 2013. Fazit des ORH: „Der Einsatz staatlicher Haushaltsmittel ist wenig transparent: konkrete Ziele werden kaum definiert, Erfolgskontrollen nicht oder nur ansatzweise durchgeführt.“ – Ein vernichtendes Urteil für das Haus von Wirtschaftsministerin Aigner. Denn der ORH führt auch aus, dass die Kritikpunkte bis heute fortbestehen.

Thorsten Glauber, Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: „Seit Jahren entzieht sich das Wirtschaftsministerium unseren Fragen zur Wirtschaftsförderung. Ständig wird auf dubiose Geheimhaltungspflichten verwiesen. Der ORH zeigt nun das eigentliche Problem auf: Demzufolge hat das Ministerium überhaupt keine Ahnung, was gefördert wird und welche Ergebnisse erzielt werden. Wir FREIEN WÄHLER werden dafür sorgen, dass dies nun ein Ende hat.“

Glauber weiter: „Wir werden in einer parlamentarischen Initiative Licht in das Förderdunkel bringen. Wir müssen die Black Box ‚Wirtschaftsförderung‘ endlich knacken. Denn nur mit mehr Transparenz und Erfolgskontrolle kann die Wirtschaftsförderung in Bayern die gewünschten Effekte bringen.“


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