FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung mehr als nur ideelle Unterstützung für das Ehrenamt

München. Seit dem 1. Januar 2014 hat Bayern als erstes Bundesland eine entscheidende Weichenstellung in Artikel 121 vorgenommen und die Förderung des Ehrenamtes in die Verfassung des Freistaates aufgenommen – auf Vorschlag der Freien Wähler. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und generationenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, setzt sich seit langem für die Stärkung des Ehrenamtes ein. In einer Rede im Bayerischen Landtag hat Fahn jetzt angemahnt, dass es nicht nur um die ideelle Stärkung gehe und von der Staatsregierung konkrete Maßnahmen sowie eine finanzielle Förderung zur Unterstützung des Ehrenamtes gefordert: „Im aktuellen Entwurf des Nachtragshaushalts finde ich kaum einen zusätzlichen Euro für das Ehrenamt und kann nur hoffen, dass hier im nächsten Doppelhaushalt nachgebessert wird.“ Wichtig sei auch die Novellierung der Ehrenamtsversicherung, so Fahn. Ein Unfall bei der Ausübung eines Ehrenamts dürfe nicht zu einer Rückstufung führen. Das sogenannte Ehrenamtsstärkungsgesetz, ein Bundesgesetz aus dem Jahr 2013, sei dabei eine gute Basis für weitere Verbesserungen: Es sehe vor, dass bei Schäden im Rahmen der Vereinstätigkeit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet werden muss. Allerdings gebe es auch hier noch Lücken. Fahn: „Wer sich intensiv als Übungsleiter engagiert, erhält zwar eine Steuererleichterung – die Haftungserleichterung gilt allerdings nicht für ihn. Hier muss der Gesetzgeber ebenfalls nachbessern.“ Auch beim Freistellungsgesetz gibt es nach Fahns Überzeugung dringenden Handlungsbedarf, um die Freistellung Ehrenamtlicher für Tagungen, Seminare und Jugendarbeit sicherzustellen. Zudem sollten flächendeckend und zeitnah in allen 96 Landkreisen und kreisfreien Städten Koordinierungszentren für das Bürgerschaftliche Engagement geschaffen werden. Außerdem hofft Fahn auf einen erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens der FREIEN WÄHLER zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. „Mit dem G9 schaffen wir für viele Schüler auch die Möglichkeit, sich wieder stärker ehrenamtlich zu engagieren.“ Die jüngst erfolgreiche Höhlenrettungsaktion und auch der Einsatz unzähliger Helfer bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr in Niederbayern zeigten, dass ehrenamtliches Engagement in Bayern eine wichtige Stütze der Gesellschaft sei. Fahn: „Anders formuliert: Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Für die FREIEN WÄHLER ist es wichtig, dass der Erhaltung und der Stärkung des Ehrenamts in Bayern ein noch größerer Stellenwert eingeräumt wird.“  

Pressemitteilung vom 27.06.2014