FREIE WÄHLER Landtagsfraktion informiert in Oberasbach über TTIP und CETA
Schmidt: Keine Unterschrift ohne Bürgerbeteiligung
Oberasbach. Mit der Nachricht, dass inzwischen auch der Bundeslandwirtschaftsminister Probleme beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP sieht, eröffnete die FREIE WÄHLER- Abgeordnete Gabi Schmidt ihren Vortrag in Oberasbach. So habe der eigentlich als vehementer Befürworter bekannte Minister aus Mittelfranken zuletzt eingeräumt, dass die Amerikaner den Europäern bislang kaum ernsthafte Zugeständnisse gemacht hätten.
Geplante Freihandelsabkommen bergen mehr Risiken als Chancen
„Langsam wacht wohl auch die CSU auf und muss einsehen, dass die geplanten Freihandelsabkommen mehr Risiken als Chancen für uns darstellen. In Deutschland und Europa haben wir uns demokratisch für eine Lebensweise entschieden, die Bereiche wie Kultur, Soziales, Bildung oder Gesundheit eben nicht dem Wettbewerb unterordnet. Diese Errungenschaften stehen mit CETA und TTIP auf dem Spiel“, führt Schmidt im Rahmen des Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ aus. Eingeladen dazu hatte zuvor der FREIE WÄHLER-Ortsverband Oberasbach, deren Vorsitzender Felix Kißlinger in seinem Grußwort betonte: „Die Freihandelsabkommen haben Auswirkungen auf das Leben aller Bürgerinnen und Bürger, auch hier im Ort. Leider ist immer noch zu wenig über die Inhalte bekannt, was auch an der geheimen Verhandlungsführung liegt. Fest steht, dass durch TTIP und CETA keine Zwangsprivatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge erfolgen darf.“
Um dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, berichtete Schmidt von Gesprächen mit Verhandlungsführern im Bayerischen Landtag. Diese hätten eingeräumt, dass die Gesetzgebung durch die Freihandelsabkommen hierzulande zukünftig auf ihre TTIP-Verträglichkeit hin geprüft werden müsse. Auch auf die berüchtigten Schiedsgerichte würden die Amerikaner nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht verzichten wollen, um Staaten anschließend auf entgangene Gewinne verklagen zu können. „Unser bewährtes Rechtssystem und unsere Demokratie drohen unter die Räder zu kommen. Dieser Preis ist mir zu hoch, nur um ein paar Autos mehr in die USA zu verkaufen“, verdeutlicht Schmidt die kritische Haltung der FREIEN WÄHLER. Eine so weitreichende Regelung mit einem so großen Handelspartner bedürfe einer intensiven Bürgerbeteiligung, weshalb die FREIEN WÄHLER ein entsprechendes Volksbegehren initiiert hätten. Damit wolle man die Staatsregierung zwingen, sich im Bundesrat gegen die Freihandelsabkommen zu positionieren. Schmidts abschließender Appell: „Machen Sie mit, unterschreiben Sie und helfen Sie dabei, dass die Bürger sich Gehör verschaffen.“
Hinweis: Den Link zur Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA finden Sie <link http: www.volksbegehren-gegen-ceta.de external-link-new-window external link in new>HIER.