FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert Ablehnung ihres Antrags zur Einführung von Volksabstimmungen auf europäischer Ebene

München (do). Die FREIEN WÄHLER haben die Ablehnung ihres Antrags zur Einführung von Volksabstimmungen auf europäischer Ebene durch die CSU im Europaausschuss kritisiert. Obwohl die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER eine Kernforderung des aktuellen CSU-Europawahlprogramms wörtlich übernommen hatte, derzufolge sich die Staatsregierung für die Einführung von Volksabstimmungen bei wichtigen Fragen zur Zukunft Europas stark machen solle, wurde der Antrag abgeschmettert. Referenden soll es nach Auffassung der FREIEN WÄHLER zu allen Änderungen der europäischen Verträge geben, falls hierdurch auch weiterreichende Kompetenzen übertragen würden. Der europapolitische Sprecher und Münchner Abgeordnete, Prof. Dr. Michael Piazolo, erklärte nach der Beratung: „Wir wollten mit diesem Antrag eine Mehrheit finden, um künftig das Volk direkt befragen zu können, wenn wichtige Kompetenzen auf die europäische Ebene übertragen werden sollen. Allerdings lehnt die CSU offenbar lieber ihr eigenes Wahlprogramm ab, statt einem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen zu müssen.“ Piazolo erklärte weiter, die CSU habe in diesem Zusammenhang eine bewusste Verzögerungstaktik angewandt: „Wir haben unseren Antrag bereits Anfang November eingereicht – dessen Beratung im Ausschuss jedoch mehrfach mit den Stimmen der CSU verschoben wurde. Erst vor wenigen Tagen reichte die CSU dann einen eigenen weichgespülten nach – gezwungenermaßen, um begründen zu können, weshalb sie dem Antrag der FREIEN WÄHLER nicht zustimmen können“, so Piazolo. Der Landtagsabgeordnete will sich jedoch noch nicht geschlagen geben und versicherte: „Wir werden weiter darum kämpfen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa Fragen mittels Volksabstimmungen aktiv mitentscheiden können.“