FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert Europapolitik der CDU/CSU
Aiwanger: Europa darf keine Zwangsgemeinschaft werden – Merkel und die CDU/CSU machen sich zum Gerichtsvollzieher der Finanzbranche
Kritik an der „zentralistischen Europapolitik der Union“ äußert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger. Er bezieht sich dabei unter anderem auf die von Bundeskanzlerin Merkel beabsichtigte Änderung der EU-Verträge mit dem Ziel, in die Haushaltsrechte der Mitgliedsstaaten eingreifen zu können. Auch der CSU-Europaabgeordnete Weber fordert „eine Stärkung der Durchgriffsrechte Europas“ auf Staaten, welche mit den Defizitkriterien nicht zurechtkommen. Unter anderem sind Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof geplant.
Aiwanger wirft der Union in diesem Zusammenhang vor, „auf einen politischen Fehler mit einem noch größeren weiteren Fehler zu reagieren. Man hat Staaten in die Eurozone aufgenommen, die wirtschaftlich nicht reinpassen. Diese Staaten jetzt von Brüssel aus unter Zwangsverwaltung zu stellen, gefährdet den inneren Frieden Europas und soll nur dazu dienen, die Zinsen für die Banken einzutreiben, die sich dort verspekuliert haben.“ Vielmehr müsste sich Merkel an die Euro-Verträge halten, die eine Schuldenübernahme durch andere Eurostaaten nicht zulassen. Den Banken müsste klar gemacht werden, dass sie Kredite in andere Staaten auf eigenes Risiko vergeben und nicht mit einem Rettungsschirm zu rechnen hätten.
Aiwanger: „Wäre das von Anfang an klar gewesen, könnten wir uns die jetzige Diskussion sparen. Oder anders herum ausgedrückt: Es ist unakzeptabel, dass Europa zu einem zentralistischen Staat ausgebaut wird, nur weil man sich nicht an die derzeitigen Verträge hält. Merkel und die CDU/CSU machen sich zum Gerichtsvollzieher der Finanzbranche und ruinieren dabei den Gedanken eines Europas der Bürger und Regionen.“