FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt Klausurtagung in Würzburg mit Schwerpunkt Bildungspolitik fort

Würzburg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist mit dem Themenschwerpunkt Bildungspolitik in den zweiten Tag ihrer Klausurtagung in Würzburg gestartet. Eva Gottstein, MdL und bildungspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER, sagte, das bayerische Bildungssystem leide an chronischer Unterfinanzierung und werde noch weiter zurückfallen, wenn wichtige Stellschrauben nicht bald nachjustiert würden: „Mehr Lehrer, kleinere Klassen, schnellerer Ausbau der Ganztagsschulen und Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat – das sind weiterhin die Kernforderungen der FREIEN WÄHLERN. Wir wollen verhindern, dass wegen der rigiden Einstellungspolitik der Bayerischen Staatsregierung weiterhin tausende gut ausgebildeter Pädagogen auf der Straße stehen, während in den Schulen gleichzeitig rund zehn Prozent der Lehrerstunden nicht planmäßig gehalten werden.“ Weder Kosten noch Mühen dürften die bestmögliche Förderung der Kinder behindern, so Gottstein weiter. In seinem Auftaktreferat wies Klaus Wenzel, Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), auf die wegen der demographischen Entwicklung teils dramatischen Veränderungen in der bayerischen Schullandschaft hin. So sei die Zahl der Hauptschulstand­orte in Bayern im Zeitraum zwischen dem Schuljahr 1990/91 und 2010/11 um mehr als 35 Prozent zurückgegangen. Die Bedeutung der sogenannten PISA-Studien sollte laut Wenzel nicht überbewertet werden, da sie reine Wissenstests darstellten, welche über die Lebenskompetenz eines Schülers wenig aussagten. Wenzel lobte das Engagement der interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft des Bayerischen Landtags zur inklusiven Beschulung in Bayern und sprach sich außerdem für eine klare Regelung zugunsten von Städten und Gemeinden bei der Finanzierung der inklusiven Beschulung an Regelschulen aus. Auch müssten die Förderschulen weiter bestehen – wenn auch mit geändertem Aufgabenprofil. „Uns machen vor allem die zurückgehenden Schülerzahlen im ländlichen Raum große Sorgen – hier benötigen wir regionale Fördermodelle, die eine wohnortnahe Beschulung auch in der Fläche Bayerns weiterhin sicherstellen“, so Günther Felbinger, MdL und integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Was eine erfolgreiche Umsetzung der Inklusion angeht, so brauchen wir weitaus mehr Lehrkräfte als die vom Landtag zur Verfügung gestellten 100 Stellen.“ Felbinger, der auch Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft des Bayerischen Landtags zur inklusiven Beschulung in Bayern ist, weiter: „Uns FREIEN WÄHLERN ist außerdem wichtig, dass am Ende nicht Städte und Gemeinden allein die Zeche für die inklusive Beschulung zahlen müssen. Wir haben im Landtag frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der UN-Konvention zur inklusiven Beschulung viel Geld, gut ausgebildete Pädagogen und Sonderpädagogen erfordert. Deswegen halten wir an einer verbindlichen Überprüfung des Kostenanteils der Kommunen nach zwei Jahren fest. Eventuelle Mehrkosten müssen unbürokratisch rückerstattet werden.