FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verurteilt Angriff Putins auf die Ukraine
Streibl drückt Menschen sein Mitgefühl aus
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Angriff Russlands auf die Ukraine:
„Für mich ist unfassbar, was in den Morgenstunden dieses 24. Februar 2022 geschehen ist: In Europa ist Krieg! Dunkelste Alpträume aus längst vergangenen Zeiten werden in schrecklicher Weise wahr: Die Ukraine wird nach übereinstimmenden Medienberichten von der Grenze zu Russland und zu Belarus angegriffen. Putin führt einen vollkommen unprovozierten Angriffskrieg gegen ein friedliebendes, souveränes Nachbarland – gerichtet nicht allein gegen den Donbass, sondern ganz offenbar gegen das gesamte ukrainische Staatsgebiet.
Dies ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, den ich im Namen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aufs Schärfste verurteile. Es ist ein Angriff auf unsere westliche Wertegemeinschaft und auf alle liberalen Demokratien. Leider ist es auch eine schallende Ohrfeige für Deutschlands Außenpolitik. Die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Scholz hat sich vom aggressiven russischen Präsidenten nicht nur international vorführen lassen – mit ihrem zögerlichen Vorgehen hat sie auch jegliches Vertrauen der Ukraine verspielt.
Unsere Gedanken, unser Mitgefühl und unsere Gebete sind heute bei den Menschen in der Ukraine. Russlands Präsident Putin fordern wir auf, die Kriegshandlungen unverzüglich einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Und auch an uns selbst sollten wir appellieren: Der Westen muss seine vitalen Sicherheitsinteressen endlich wieder ernst nehmen und seine Reaktion muss Putin empfindlich treffen. Einmal mehr zeigt sich heute auf brutale Weise: Wer in der Demokratie schläft, wacht eines Tages in der Diktatur auf. Das dürfen wir Demokraten niemals wieder zulassen.“