FREIE WÄHLER legen Seniorenmitgestaltungsgesetz vor
Fahn: Probleme und Wünsche der Älteren müssen Gehör finden
München. Bis 2035 werden über 3,5 Millionen Menschen im Freistaat über 65 Jahre alt sein – das ist fast ein Drittel der bayerischen Bevölkerung, Tendenz steigend. Doch gerade auf der kommunalen Ebene gibt es nur wenige politische Mitwirkungsmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren. Das will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrem Seniorenmitgestaltungsgesetz ändern, das in dieser Woche im Plenum beraten wurde.
„Wegen des demographischen Wandels ist es wichtiger denn je, verlässliche und niedrigschwellige Teilhabechancen für ältere Menschen zu schaffen“, erklärt der generationenpolitische Fraktionssprecher Dr. Hans Jürgen Fahn. „Deshalb wollen wir, dass unsere Seniorinnen und Senioren explizit in der Bayerischen Verfassung erwähnt werden. Nur so wird ihnen der Stellenwert zuteil, der ihnen zusteht“, sagt Fahn.
Zudem empfehlen die FREIEN WÄHLER die Schaffung von übergeordneten, gesetzlich verankerten Seniorenvertretungen in allen Kommunen Bayerns. Allerdings soll es keinen Zwang zur Gründung einer Seniorenvertretung geben. „Damit würden wir zu stark in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen. Stattdessen wollen wir die Kommunen dafür sensibilisieren, dass sie mit Seniorenvertretungen ein wirksames Instrument in der Hand haben, mit dem Probleme und Wünsche der Älteren in die politischen Gremien transportiert werden können“, erklärt Fahn.
Fahn ärgert es, dass der Gesetzentwurf von den übrigen Landtagsfraktionen abgelehnt wurde. „Damit verkennen CSU, SPD und Grüne die großen Chancen, die mit der kommunalen Seniorenpolitik einhergehen. Es ist höchste Zeit, dass unsere Senioren endlich in allen Gemeinden gehört werden“, so Fahn.
Hinweis: Den erwähnten Gesetzentwurf finden Sie HIER.