FREIE WÄHLER lehnen geplante Reform des EEG ab
Glauber: Bürgerenergieanlagen stehen vor dem Aus
München. „Alle zwei Jahre wiederholt sich bei den EEG-Reformen das gleiche Spiel: Eckpunktepapier, Referentenentwurf und Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Für Unternehmen bedeutet das vor allem eines: Keine Planungssicherheit“, erklärt <link http: fw-landtag.de mdls thorsten-glauber external-link-new-window external link in new>Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Plenum des Bayerischen Landtags.
Im Zuge der aktuellen Reformen plant die Große Koalition die bisher so erfolgreiche Förderung der Erneuerbaren Energien erheblich zu beschneiden. Künftig wird es Ausschreibungsmodelle – bei allen Anlagen mit mehr als 750 kW – geben. „Ein katastrophales Zeichen an unsere Bürger. Die vielen Bürgerenergieanlagen haben zu einer großen Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung geführt. Das ist jetzt passé. Jetzt bekommen E.ON, RWE und Vattenfall die Rendite“, stellt Glauber fest. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass Ausschreibungen für die Stromverbraucher nicht billiger sind und zudem zu einer Dominanz großer Stromerzeuger führen.
Die geplanten Reformen des EEG bremsen den Ausbau Erneuerbarer Energien immer weiter aus. „Vor zwei Jahren hat Schwarz-Rot mit der Sonnensteuer den Photovoltaik-Ausbau abgewürgt. Dieses Mal geht es der Windenergie an den Kragen. Allen Windrädern, die bereits genehmigt sind, aber erst ab Juni 2017 ans Netz gehen, wird die Vergütung pauschal um fünf Prozent gekürzt. Das ist unglaublich“, sagt Glauber. Bürger und Unternehmer hätten kalkuliert und teure Windgutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Das Projekt ist rentabel. „Und nun kommt der Gesetzgeber ins Spiel und kürzt die Vergütung um fünf Prozent. Das ist ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, mahnt Glauber.
Hinweis: Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".