FREIE WÄHLER lehnen geplante TÜV-Neuregelungen der EU-Kommission ab

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt die Überlegungen der EU-Kommission zur Neuregelung von TÜV-Untersuchungen in dieser Form entschieden ab. Alexander Muthmann, MdL und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Schon wieder soll Deutschland bewährte Strukturen zugunsten europäischer Gleichmacherei opfern.“ Die Verkürzung der Untersuchungsintervalle auf ein Jahr für ältere Autos verursache hohe Kosten bei den Autofahrern hierzulande. „Die geplante Angleichung der Standards führt sicher zu keiner Verbesserung der Situation in Deutschland. Eine Verschärfung über die bewährten deutschen Standards entbehrt jeglicher Grundlage“, so Muthmann.

Neu ist auch die geplante nationale Erhebung der Prüfungsergebnisse in einem Register, was den bürokratischen Aufwand weiter erhöht. Joachim Hanisch, MdL und Mitglied des Europaausschusses des Bayerischen Landtags:„Europa braucht nicht mehr, sondern weniger Bürokratie.“ Fahrzeuge mit erheblichen Sicherheitsmängeln, sogenannte „Rollende Bomben“, sind meist in Mitgliedsländern mit äußerst unzureichenden TÜV-Regelungen angemeldet. Um hier eine Verbesserung herbeizuführen, können sich die FREIEN WÄHLER die Einführung von EU-Mindeststandards vorstellen. Diese dürften allerdings keinesfalls zur Abschaffung jahrzehntelang bewährter Systeme in Ländern wie Deutschland führen.