FREIE WÄHLER lehnen Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ab

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, zur aktuellen Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Bayern:

„Wir FREIE WÄHLER sprechen uns gegen eine Kennzeichnungspflicht aus, weil die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in ihrem Dienst auch Situationen ausgesetzt sind, in denen sie aus Sicht der Betroffenen ungerechtfertigt handeln. Die Zurschaustellung ihrer Identität könnte dazu missbraucht werden, nicht gerechtfertigte Verfahren einleiten zu lassen oder die Beamten und ihre Familien in ihrer Lebensgestaltung zu beeinträchtigen. Gleichzeitig ist die Ermittlung des Verursachers von polizeilichem Fehlverhalten bereits gewährleistet. In Bayern ist dies durch Dienstpläne und die regelmäßige Videoaufzeichnung von Großeinsätzen praktisch immer möglich.“