FREIE WÄHLER lehnen Regierungsentwurf der LEP-Fortschreibung ab
Hanisch: Söder‘sche Geisterfahrt schadet Bayern
München. „Markus Söder verhält sich wie ein uneinsichtiger Geisterfahrer“ – so nennt der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Joachim Hanisch das Verhalten des Finanzministers bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), das heute im Landtag erneut zur Debatte steht. „Auch wenn Akademien, Verbände und Kammern unisono anderer Meinung sind als Söder, hält dieser stur Kurs – nur leider im Gegenverkehr“, kommentiert der Fraktionssprecher für Landesentwicklung die uneinsichtige Haltung des Ministers weiter.
Zwei Punkte kritisieren die FREIEN WÄHLER am vorgelegten Regierungsentwurf besonders: Zum einen ist mit der vorliegenden LEP-Fortschreibung das halbe Staatsgebiet Bayerns „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ (RmbH). „Das bedeutet, dass sich noch mehr Landkreise und Gemeinden als bisher die bestehenden Fördertöpfe teilen müssen“, so Hanisch. Für die wirklich bedürftigen Kommunen in strukturschwachen Gebieten bleibe nun unterm Strich noch weniger übrig.
Zum zweiten werden beim Zentrale-Orte-System weitere 59 Orte als „zentralörtlich“ eingestuft. Damit sind mehr als 950 der 2.056 Gemeinden in Bayern Zentrale Orte, nahezu jeder zweite. Laut Landesplanungsgesetz sollen Zentrale Orte Mittelpunkte der Daseinsvorsorge für die Versorgung der jeweiligen Verflechtungsbereiche darstellen. „Diese Funktion wird durch die inflationäre Ausweisung zentraler Orte ad absurdum geführt – dem werden wir FREIEN WÄHLER unter keinen Umständen zustimmen“, erklärt Hanisch.
Unterm Strich lasse die von Minister Söder vorgelegte und von der CSU-Fraktion abgenickte LEP-Fortschreibung die wirklich bedürftigen Gebiete Bayerns noch stärker ausbluten als bisher. Zudem sei die weitere Ausweitung des Zentrale-Orte-Systems nicht mehr gesetzeskonform. „Die Söder‘sche Geisterfahrt in der Landesplanung muss schnellstmöglich gestoppt werden, um einen langfristigen Schaden für unser Land zu verhindern. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind mit einem derart ausgestalteten LEP jedenfalls nicht zu erreichen“, so Hanisch abschließend.
Hinweis: Die vollständige Rede von JoachimHanisch zum Regierungsentwurf der LEP-Fortschreibung finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".