FREIE WÄHLER lehnen vorzeitige Anwendung des CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada ab
Häusler: Ratifizierungsprozess der Nationalparlamente abwarten
München. Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass sowohl die Unterzeichnung als auch die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) im Europäischen Rat verhindert werden.
Ein aktueller Schriftlicher Bericht der Bundesregierung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags legt die Absicht nahe, das Abkommen zwischen der EU und Kanada ohne Abstimmung im Bundestag und Bundesrat vorläufig anzuwenden, kritisiert <link http: fw-landtag.de mdls johann-haeusler external-link-new-window external link in new>Johann Häusler, MdL und mittelstandpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Es ist nicht hinnehmbar, dass das äußerst strittige Abkommen zur Anwendung kommen soll, obwohl der Ratifizierungsprozess noch nicht einmal vollständig abgeschlossen ist.“ Damit werde vorab auf eine hinreichende demokratische Legitimierung durch nationale Parlamente verzichtet und der Druck auf die ratifizierenden Institutionen erhöht, so Häusler.
„Der Versuch der Bundesregierung, durch die vorläufige Anwendung bereits Fakten zu schaffen, ist eine Respektlosigkeit gegenüber allen nationalen Parlamenten. Sollte es uns schon nicht gelingen, die Unterzeichnung von CETA zu verhindern, verlangen wir von der Staatsregierung, dass sie zumindest dessen vorläufige Anwendung verhindert – bis endgültig darüber abgestimmt wurde.“ Der Demokratie werde das geplante Vorgehen sehr schaden. Die Bürger würden frustriert – und die politischen Ränder in unserem Land weiter gestärkt, warnt Häusler.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden unten links, unter "Weitere Informationen".