FREIE WÄHLER mahnen Verantwortliche in Land und Bund zu sachorientierter Rentenpolitik

Bauer: Weitere Absenkung des Rentenniveaus muss verhindert werden

München. Das Wahljahr 2017 naht und die Parteien bringen sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Stellung. Zweifelsohne wird die Rente eines der zentralen Themen der bevorstehenden Wahlkämpfe sein. Dazu haben sich die FREIEN WÄHLER klar positioniert: In der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags wird ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion behandelt, in dem diese einerseits für eine Aussetzung der Absenkung des Rentenniveaus eintritt. Andererseits warnen die FREIEN WÄHLER Landes- und Bundespolitik vor Schnellschlüssen und Wahlkampfversprechen ohne Substanz.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer hält fest: „Mittlerweile sieht sogar Ministerpräsident Seehofer ein, dass das Niveau der gesetzlichen Rente einen entscheidenden Faktor bei der Vermeidung von Altersarmut darstellt.“ Dies stehe der vermeintlichen Feststellung des Sozialministeriums gegenüber, welche davon ausgehe, dass das steigende Altersarmutsrisiko in Bayern nicht durch die Absenkung des Rentenniveaus bedingt werde, so Bauer. Gerade in Zeiten erstarkender politischer Ränder müsse man achtgeben, dass Reformen nicht ausschließlich zulasten einer Generation gingen und das Gefühl entstehe, die etablierte Politik unternehme zu wenig.

Bauer und dessen Fraktionskollege Dr. Hans Jürgen Fahn plädieren gemeinsam dafür, Jung und Alt nicht gegeneinander auszuspielen. Denn auch den FREIEN WÄHLERN ist klar, dass die Fixierung des Rentenniveaus allein die Probleme nicht lösen wird. Weitere Schritte müssten folgen, so der generationenpolitische Sprecher Fahn: „Unser Antrag dient auch als Alarmsignal an die Entscheider in den politischen Gremien, parteipolitisches Geplänkel hintanzustellen und Lösungswege sachorientiert zu diskutieren“, betont Fahn. Für die FREIEN WÄHLER stelle die private Vorsorge keine nachhaltige Lösung dar, da viele Geringverdiener kein Geld auf die hohe Kante legen können.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen"